Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

 

Vor 15 Jahren begann der NATO-Einsatz in Jugoslawien

seit 15 Jahren ist die Bundeswehr im Kosovo
16.10.1998: Bundestag stimmt für Beteiligung
24.03.1999: NATO startet Luftangriffe
April 1999: US-Hubschrauber in Albanien
Straßenszene in Belgrad 1999
commons.wikimedia.org/User:Snake_bgd
Flugabwehrrakete der serbischen Armee
commons.wikimedia.org/User:MyCity&action
Kind in zerbombtem Dorf
14 deutsche Tornados waren im Einsatz
AP/PIZ Luftwaffe
ca. 3.500 Toto und 10.000 Verletzte durch Bomben
jeder Krieg erzeugt Flüchtlinge
2014 - Bundeswehr noch immer im Kosovo
Frieden!
 

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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

DIE LINKE

Der Paritätische Gesamtverband hat heute sein erstes Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland veröffentlich und stellt darin fest, dass die soziale Spaltung noch nie so groß war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Reformen des Hartz-IV-Systems. Heute berichten Medien über erste Ergebnisse. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe "Spielräume". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
 

Osterspaziergang am 21. April 2014 in Sassnitz

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im Kampf um den Erhalt der Volkswerft Stralsund und aller anderen Werften in M-V

Am Montag, den 7. April 2014 unterstützte DIE LINKE im Landkreis Vorpommern-Rügen die Proteste tausender Stralsunder gegen die drohende Schließung der Volkswerft Stralsund. Mit von der Partie waren Kerstin Kassner (MdB) und Helmut Holter (MdL).

Unsere kleine Bidergalerie illustriert den Nachmittag des 7. April 2014 auf dem Stralsunder Altmarkt. Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger - darunter viele Mitglieder unserer Partei - protestierten gemeinsam mit den Stralsunder Werftarbeitern gegen die drohende Werftenschließung und für einen Erhalt der industriellen Kerne im Land M-V.

DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform - Kerstin Kassner übergibt Listen

Auch DIE LINKE. Vorpommern-Rügen unterstützt das Volksbegehren für den Erhalt einer bürgernahen Amtsgerichtsstruktur!

Der Richterbund und der Verein "Pro Justiz" in Mecklenburg-Vorpommern haben beschlossen, die Halbierung der Amtsgerichtsstandorte nicht tatenlos hinzunehmen und haben ein Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform initiiert. Anders als die bereits durchgeführte Volksinitiative, kann ein erfolgreiches Volksbegehren durch die große Koalition nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Auch wir wollen im Landkreis Vorpommern-Rügen keine Schließung der Amtsgerichte in Bergen auf Rügen und Ribnitz-Damgarten oder die Degradierung von Standorten zu Zweigstellen, welche nur einen Tod auf Raten bedeutet. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren aktiv. In allen Büros der Partei und denen unserer Abgeordneten liegen die Unterschriftenlisten aus. Man kann dort unterschreiben oder selbst Listen mitnehmen und Unterschriften sammeln.

Wir werden den Kommunalwahlkampf nutzen, um die Menschen über die Folgen der beabsichtigten Schließung aufzuklären und zum Mitmachen zu motivieren. Wir sind optimistisch, gemeinsam mit anderen Bündnispartnern die 120 000 nötigen Unterschriften zu schaffen.

Unser aktuelles Foto zeigt: Kerstin Kassner übergibt am 27. März 2014 21 Listen mit 210 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform. Herr Ehlers und Herrn Reinbold vom Deutschen Richterbund nahmen sie vor dem Amtsgericht Bergen auf Rügen dankend entgegen.

Mehr Informationen finden sich unter:

gerichtsstruktur-mv.de

 

    Nominierung der Gemeinde- und Kreistagsbewerber_innen abgeschlossen.

    DIE LINKE. Vorpommern-Rügen hat spätestens seit dem 13. März 2014 sämtliche Wahlvorschläge auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene bei den zuständigen Wahlleitern eingereicht.

    Dem Engagement vieler fleißiger Freunde und Mitglieder ist es zu verdanken, dass wir auch zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wieder mit einem breiten und ausgewogenen Aufgebot an Bewerber_innen um die kommunalen Mandate zwischen Kap Arkona und Grammendorf, zwischen Stralsund und Ribnitz-Damgarten kämpfen werden.

    Jetzt gilt es für uns alle, den anstehenden Wahlkampf mit Leben zu erfüllen, möchten wir doch das erfolgreich Begonnene fortführen und die bisher erzielten Resultate bestätigen, diese noch besser aber im Sinne einer größeren Verankerung in den Kommunen ausbauen.

     

     

    26. März 2013

    Die Satzung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zum Download HIER

    Kreissatzung_der_Partei_DIE_LINKE._VR_vom_2013-03-23.pdf

    Neueste Meldungen aus dem Land
    25. April 2014 Pressemeldungen/Jeannine Rösler

    Verweis auf leere Kassen zieht nicht mehr – drängende Aufgaben lösen

    Zu den erwarteten Steuermehreinnahmen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Landes müssen dazu genutzt werden, sowohl den Haushalt weiter zu konsolidieren als auch klug zu investieren. Selbstverständlich müssen die Schuldenlast und damit die Zinsbelastung weiter... Mehr...

     
    25. April 2014 Pressemeldungen/Peter Ritter

    Rechtsextremistische Straftaten konsequent ahnden – Demokratie stärken

    Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigt der heute vorgelegte Extremismusbericht 2013 erneut, dass sich die polizeilichen Ermittlungen konzentrierter gegen rechtsextremistische Straftaten richten müssen. „Wieder geht das Gros der politisch motivierten Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten, und es... Mehr...

     
    24. April 2014 Pressemeldungen/Dr. Mignon Schwenke

    Mehreinnahmen für den Erhalt der Mecklenburgischen Südbahn nutzen

    Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, fordert die Landesregierung auf, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu nutzen.  „SPD und CDU sollten sich ein Beispiel an der Berliner Großen Koalition nehmen, die angekündigt hat, die unerwarteten Steuerüberschüsse in... Mehr...

     

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