Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

 

Vor 15 Jahren begann der NATO-Einsatz in Jugoslawien

seit 15 Jahren ist die Bundeswehr im Kosovo
16.10.1998: Bundestag stimmt für Beteiligung
24.03.1999: NATO startet Luftangriffe
April 1999: US-Hubschrauber in Albanien
Straßenszene in Belgrad 1999
commons.wikimedia.org/User:Snake_bgd
Flugabwehrrakete der serbischen Armee
commons.wikimedia.org/User:MyCity&action
Kind in zerbombtem Dorf
14 deutsche Tornados waren im Einsatz
AP/PIZ Luftwaffe
ca. 3.500 Toto und 10.000 Verletzte durch Bomben
jeder Krieg erzeugt Flüchtlinge
2014 - Bundeswehr noch immer im Kosovo
Frieden!
 

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Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

DIE LINKE

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
"Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer...
Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
 

Osterspaziergang am 21. April 2014 in Sassnitz

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im Kampf um den Erhalt der Volkswerft Stralsund und aller anderen Werften in M-V

Am Montag, den 7. April 2014 unterstützte DIE LINKE im Landkreis Vorpommern-Rügen die Proteste tausender Stralsunder gegen die drohende Schließung der Volkswerft Stralsund. Mit von der Partie waren Kerstin Kassner (MdB) und Helmut Holter (MdL).

Unsere kleine Bidergalerie illustriert den Nachmittag des 7. April 2014 auf dem Stralsunder Altmarkt. Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger - darunter viele Mitglieder unserer Partei - protestierten gemeinsam mit den Stralsunder Werftarbeitern gegen die drohende Werftenschließung und für einen Erhalt der industriellen Kerne im Land M-V.

DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform - Kerstin Kassner übergibt Listen

Auch DIE LINKE. Vorpommern-Rügen unterstützt das Volksbegehren für den Erhalt einer bürgernahen Amtsgerichtsstruktur!

Der Richterbund und der Verein "Pro Justiz" in Mecklenburg-Vorpommern haben beschlossen, die Halbierung der Amtsgerichtsstandorte nicht tatenlos hinzunehmen und haben ein Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform initiiert. Anders als die bereits durchgeführte Volksinitiative, kann ein erfolgreiches Volksbegehren durch die große Koalition nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Auch wir wollen im Landkreis Vorpommern-Rügen keine Schließung der Amtsgerichte in Bergen auf Rügen und Ribnitz-Damgarten oder die Degradierung von Standorten zu Zweigstellen, welche nur einen Tod auf Raten bedeutet. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren aktiv. In allen Büros der Partei und denen unserer Abgeordneten liegen die Unterschriftenlisten aus. Man kann dort unterschreiben oder selbst Listen mitnehmen und Unterschriften sammeln.

Wir werden den Kommunalwahlkampf nutzen, um die Menschen über die Folgen der beabsichtigten Schließung aufzuklären und zum Mitmachen zu motivieren. Wir sind optimistisch, gemeinsam mit anderen Bündnispartnern die 120 000 nötigen Unterschriften zu schaffen.

Unser aktuelles Foto zeigt: Kerstin Kassner übergibt am 27. März 2014 21 Listen mit 210 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform. Herr Ehlers und Herrn Reinbold vom Deutschen Richterbund nahmen sie vor dem Amtsgericht Bergen auf Rügen dankend entgegen.

Mehr Informationen finden sich unter:

gerichtsstruktur-mv.de

 

    Nominierung der Gemeinde- und Kreistagsbewerber_innen abgeschlossen.

    DIE LINKE. Vorpommern-Rügen hat spätestens seit dem 13. März 2014 sämtliche Wahlvorschläge auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene bei den zuständigen Wahlleitern eingereicht.

    Dem Engagement vieler fleißiger Freunde und Mitglieder ist es zu verdanken, dass wir auch zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wieder mit einem breiten und ausgewogenen Aufgebot an Bewerber_innen um die kommunalen Mandate zwischen Kap Arkona und Grammendorf, zwischen Stralsund und Ribnitz-Damgarten kämpfen werden.

    Jetzt gilt es für uns alle, den anstehenden Wahlkampf mit Leben zu erfüllen, möchten wir doch das erfolgreich Begonnene fortführen und die bisher erzielten Resultate bestätigen, diese noch besser aber im Sinne einer größeren Verankerung in den Kommunen ausbauen.

     

     

    26. März 2013

    Die Satzung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zum Download HIER

    Kreissatzung_der_Partei_DIE_LINKE._VR_vom_2013-03-23.pdf

    Neueste Meldungen aus dem Land
    17. April 2014 Pressemeldungen/Henning Foerster

    Keine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik des Bundes

    Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist der Haushaltsentwurf  der Bundesregierung mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik mehr als ernüchternd. „Auch in MV herrscht prekäre Beschäftigung und eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, die deutlich mehr und bessere Maßnahmen erforderlich... Mehr...

     
    17. April 2014 Pressemeldungen/Karen Stramm

    Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden

    Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung des „Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit“ im April 1994 erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:  „Es ist höchste Zeit, dass die Pflegeversicherung reformiert wird. So muss dringend der Begriff der Pflegebedürftigkeit endlich... Mehr...

     
    16. April 2014 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

    Zu wenig Fortbildung für Lehrkräfte – über 2 Mio. Euro blieben liegen

    Nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Mittel für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen regelmäßig nicht abfließen. „Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 6/2803) hervorgeht,... Mehr...

     

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