https://www.flickr.com/photos/michaelgubi/
 

Nach oben

 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

DIE LINKE

 
14. Dezember 2017

EU-Militärunion ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Bei der EU-Ratssitzung am Montag stimmte die geschäftsführende Bundesregierung der Einführung einer Aufrüstungs- und MilitärunBei der EU-Ratssitzung am Montag stimmte die geschäftsführende Bundesregierung der Einführung einer Aufrüstungs- und Militärunion zu. Was genau diese neue ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) ist, erklärt Sabine Lösing für die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL in einem Video (Youtube). Heike Hänsel bringt bei einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die SSZ auf den Punkt als „Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“, die eine „Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“ bedeutet. Andrej Hunko beklagte das undemokratische Zustandekommen der SSZ und wies auf die finanzpolitischen Auswirkungen hin: „Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“ Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Wehretats. In Straßburg fand heute eine gemeinsame Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, kritisiert die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die mit dieser gerüsteten Union vorangetrieben wird.ion zu. Was genau diese neue ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) ist, erklärt Sabine Lösing für die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL in einem Video (Youtube). Heike Hänsel bringt bei einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die SSZ auf den Punkt als „Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“, die eine „Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“ bedeutet. Andrej Hunko beklagte das undemokratische Zustandekommen der SSZ und wies auf die finanzpolitischen Auswirkungen hin: „Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“ Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Wehretats. In Strasbourg fand heute eine gemeinsame Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, kritisiert die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die mit dieser gerüsteten Union vorangetrieben wird. Mehr...

 
10. Juli 2017

Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat

"Linksautonome und Polizei liefern sich im Kontext des G20-Gipfels schwere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Hamburg. Dazu erklärt Phillip Bock, Sprecher für Antifaschismus im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: "Die Bilder der letzten Tage aus Hamburg sind erschreckend. Es bleibt festzuhalten, dass die Polizei versucht hat, den berechtigten Protest gegen die G20 im Vorfeld massiv zu kriminalisieren und zu verhindern - auch im offenen Widerspruch zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Dies legitimiert aber in keiner Weise eine Eskalation der Gewalt, wie sie besonders am 07. Juli stattgefunden hat. Gewalt hilft niemandem, der unter der Politik der G20 zu leiden hat. Gewalt wird keinen Politiker zum Umdenken bewegen. Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Bock weiter: "Die Gewaltexzesse des gestrigen Tages sind nicht links. Sie machen vor allem deutlich, dass vielen der beteiligten Personen gar nicht bewusst ist, wer die Scherben ihrer Revolutionsromantik zusammenkehren und ausbaden muss. Nämlich Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Genau so kann man viele Sympathien verspielen. Denn der friedliche Protest wird medial überlagert, was dazu führt, dass die Polizei ihre zum Teil gesetzwidrigen Maßnahmen legitimieren kann. Diese Taten nützen gar keinem. Im Gegenteil, sie schaden allen Beteiligten auf allen Seiten." Mehr...

 
30. Juni 2017

Aktion: Miethaie zu Fischstäbchen auf dem Neuen Markt Stralsund

Die freitägliche Veranstaltung auf dem Neuen Markt fand bei der Bevölkerung eine ausgesprochen positive Resonanz. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass dieses Thema eines der wichtigsten Themen für die kommende Legislaturperiode unserer Fraktion im Bundestag sein wird. "Die Privatisierung von Wohnungen ist der falsche Weg, wie wir beispielhaft erleben. Nach aufwändigen Sanierungen steigen die Mieten der Wohnungen oft ins Bodenlose und verdrängen alt eingesessene Einwohner aus ihren Wohnvierteln - gerade in den Altstädten unserer großen Städte, auch in MV,  ist diese Entwicklung zu beobachten", stellt die Vorsitzende des LINKE-Kreisverbandes Kerstin Kassner fest. Daher fordert DIE LINKE: bezahlbarer Wohnraum für alle – auch in den Innenstädten!Diskutieren Sie mit uns darüber, informieren Sie sich und genießen unsere Fischstäbchen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei uns am „Miethaistand“  (vor der Sparkasse). Mehr...

 
12. Juni 2017

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle

Hannoverscher Parteitag der LINKEN läutet den Bundestagswahlkampf 2017 ein Mehr...

 
3. Juni 2017

Die Bundestagsfraktion der LINKEN streitet für einen ARMUTSFESTEN Mindestlohn von 12 Euro!

Die derzeitige Mindestlohnregelung programmiert für viele betroffene Menschen Altersarmut vor! Im Plenum des Bundestags wird heute über den Antrag der LINKSFRAKTION zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro abgestimmt. 2016 gab es dazu bereits eine Erklärung auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Letzten Monat hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ergeben, dass für eine Nettorente oberhalb des Grundsicherungsniveaus aktuell ein Stundenlohn von 11,85 Euro erforderlich ist (in Vollzeit bei 38,5 Wochenstunden über 45 Jahre Beitragsjahre). Mehr...

 
31. Mai 2017

Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut - Plakataktion gegen Kinderarmut vorgestellt

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und ihre Stellvertreterin Jacqueline Bernhardt - beide auch Mitglieder des Landesvorstandes - stellten soeben im Rostocker Stadtteil Dierkow unser Großflächenplakat zum Thema Kinderarmut vor. Der Kindertag ist nicht nur ein Tag zum Feiern, sondern auch ein Tag zum Kämpfen für Rechte von Kindern und Jugendlichen. Daher will DIE LINKE noch einmal deutlich darauf aufmerksam machen, dass fast jedes 3. Kind in Mecklenburg-Vorpommern in Armut leben muss. Damit ist M-V trauriger Spitzenreiter unter den Flächenländern in Deutschland. Leider stößt das Thema bei den Koalitionen in Schwerin und Berlin auf taube Ohren oder man versucht, das Problem klein zu reden. Wir fordern, endlich die Ursachen von Kinderarmut konsequent anzugehen.  Mehr...

 

Treffer 21 bis 25 von 113

Positionen

Die Satzung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zum Download HIER

Neueste Meldungen aus dem Land
30. Januar 2018 Dirk Bruhn/Pressemeldungen

Tierversuche als Diesel-PR

Zu den kürzlich bekannt gewordenen Tierversuchen im Auftrag deutscher Autohersteller, erklärt Dirk Bruhn, stv. Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Tierversuch sollte die Harmlosigkeit von Dieselmotoren wissenschaftlich belegen. Dazu beauftragten und finanzierten deutsche Autobauer die EUGT (Europäische... Mehr...

 
29. Januar 2018 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Es gibt viele Baustellen in der Bildungslandschaft

Zu den heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) M-V umrissenen bildungspolitischen Fragen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Jahren fordert die Linksfraktion die Angleichung der Gehälter von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern an die Gehälter ihrer... Mehr...

 
29. Januar 2018 Landesvorsitzende/Pressemeldungen/Torsten Koplin/Wenke Brüdgam

Lohnunterschiede sind keine Naturgesetze

Zum Gehaltsatlas 2018 und den darin benannten enormen Einkommensunterschieden, erklären die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Der Gehaltsatlas 2018 der PersonalMarkt Services GmbH mit Sitz in Hamburg (GEHALT.de) bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern einmal mehr die rote Laterne beim Thema Einkommen.... Mehr...

 

Treffer 13 bis 15 von 6642