Zum Umgang mit der AfD

Hintergründe und Vorschläge des Bereiches Politische Bildung

In den vergangenen Jahren haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa stark an Einfluss gewinnen können. In Großbritannien errang die United Kingdom Party (UKIP) rund 28 Prozent der Stimmen und in Frankreich wurde der Front National sogar stärkste Partei mit 25 Prozent.' Was sich auf europäischer Ebene schon länger abgezeichnet hat, fand in Deutschland im Februar 2013 seinen Ausdruck in der Gründung der "Alternative für Deutschland" (AfD). Bestand am Anfang noch die vage Hoffnung, dass es sich bei jenem "Phänomen" um eine politische Eintagsfliege handle, welches genauso schnell wieder verschwinden würde, wie es gekommen war, so wurde man 2014 schnell eines Besseren belehrt. Zwei Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD selbst im parlamentarischen Betrieb angekommen. Bereits bei der Europawahl im Mai 2014 konnte die Partei ein Wahlergebnis von 7,1 Prozent einholen. Seit dem Spätsommer 2014 hat sie es darüber hinaus geschafft, in die Landesparlamente von Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Hamburg einzuziehen. Die AfD bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen von Gesellschaft. Ihre Vorschläge fördern die Entpolitisierung der Bevölkerung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Soziale, ethnische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. All dies macht die Partei zu einer Gegnerin für DIE LINKE.