Klima, Energie und Verkehr

Alle reden über das Klima - wir reden über Klimagerechtigkeit

Über zehntausende von Jahren hat sich die Temperatur auf der Erde um wenige Grad erhöht. Das Problem besteht in der Geschwindigkeit der aktuellen Veränderungen. Durch den menschengemachten Klimawandel ist die Temperatur innerhalb der vergangenen 100 Jahre weltweit um einen Grad, in Deutschland sogar um 1,5 Grad gestiegen!

Die Auswirkungen treffen international und auch bei uns vor allem diejenigen, die nur wenige Möglichkeiten haben, ihr Leben klimagerecht zu gestalten. Das Klima und die Umwelt zu schützen, gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunft der Menschheit. Wir wollen mehr, wie wollen Klimagerechtigkeit. Bisher tragen die Privathaushalte sowie die kleineren und mittleren Unternehmen die Hauptlast der Kosten, während die große Industrie viele Möglichkeiten hat, sich davon zu befreien.

Klima- und Umweltschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, ist heute eine große Herausforderung sozialistischer Politik. Mehr als alles andere ist dieser Zusammenhang existentiell für uns alle geworden. Das verlangt ein radikales Umdenken, eine Denkweise, die in sozialen und ökologischen Bewegungen vorhanden ist, nicht aber in anderen Parteien. Dafür sucht DIE LINKE die Zusammenarbeit mit den demokratischen Bewegungen in M-V. System Change not Climate Change! DIE LINKE. M-V will die soziale Ausgestaltung der Energiewende.

Wir wollen

• um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und die Erhöhung der Durchschnitttemperatur um 1,5 Grad zu begrenzen, dass alle Lebensbereiche auf klimafreundliche Alternativen ausgerichtet werden.
• ein klimaneutrales und CO₂-reduziertes Mecklenburg-Vorpommern bis 2035.
• ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die damit verbundenen Lasten müssen solidarisch verteilt werden.
• eine deutliche Ausweitung von Moor-Renaturierungsprojekten zur raschen und substantiellen Reduktion von Treibhausgasen aus entwässerten Moorstandorten
• die Ausweisung von Windeignungsgebieten schnellstens abschließen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuschränken.
• eine nachhaltige Reduktion des privaten KFZ-Verkehrs in den Oberzentren des Landes (bspw. Rostock und Schwerin)
• dass sich MV für eine Offensive für Photovoltaik auf Dachflächen, zuerst der öffentlichen Gebäude aller Ebenen einsetzt
• Landesförderung von regenerativen Energiesystemen wie Solarstrom, Solarthermie und Geothermie sowie nachhaltiger Energiespeichermethoden
• eine Offensive für die energetische Sanierung von Gebäuden bis 2030; wobei landeseigene Immobilien eine Vorreiterrolle spielen müssen.
• ein Gesetz zur solidarischen Finanzierung der Netzentgelte.
• dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz konsequent umgesetzt wird. Dessen Ziel ist es, die Menschen in den ländlichen Regionen an den Gewinnen der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu beteiligen.
• Stromsperren verbieten.
• auf Bundesebene die meisten Industrierabatte abschaffen, die Stromsteuer senken, die EEG-Umlage dauerhaft auf zwei Cent begrenzen, um den Strompreis dauerhaft zu senken.
• Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen zu einem Zukunftsfeld für Mecklenburg-Vorpommern machen. Für Industrie und Gesellschaft, für die Wärmeversorgung und als Treibstoff bietet er enorme Chancen. Auch bei der Herstellung kann Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle einnehmen. Dadurch entstehen wirtschaftliche Möglichkeiten, die zwingend genutzt werden sollten.
• mehr Forschung zu regenerativen Energieträgern und Umwelttechnik.

Wohin – Woher? Mobilität Für Alle ist machbar!

Ohne umweltfreundliche Verkehrswende sind Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Denn Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Wie komme ich kostengünstig in angemessener Zeit von A nach B, ist für viele Menschen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine der wichtigsten Alltagsfragen. 

Wir wollen,

• dass alle Dörfer und Städte in unserem Land gut zu erreichen sind. 
  Für DIE LINKE. M-V haben dabei der Öffentliche Personenverkehr sowie die Einbindung des Rad- und Fußgängerverkehrs oberste Priorität. Man muss auch ohne eigenes Auto am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. 

Dafür brauchen wir ein neues Mobilitätsgesetz, das den Verkehrssektor am Bedarf der Menschen ausrichtet und nicht nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert. 

Wir wollen

• ein Netz des öffentlichen Personenverkehrs, das alle Landesteile erreicht und verbindet – mit der Bahn als Rückgrat, verknüpft mit Bus, Rufbus und Fahrrad.
• ein Netz möglichst im Stundentakt, höchstens in den Randzeiten zweistündlich mit abgestimmten Fahrplänen. 
• jedes Dorf an dieses Netz anbinden.
• mit einer Fahrkarte durchs ganze Land und brauchen dafür ein einfaches Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem.
• einen Landesverkehrsverbund, indem alle Partner kooperieren und unkompliziertes Umsteigen von einem Verkehrsmittel in ein anderes ermöglichen.
• mehr Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen.
• den Ausbau des Straßenbahnnetzes in den Städten und die Erneuerung des Straßenbahn-Fuhrparks fördern.

Die Infrastruktur des Nahverkehrs muss diesen Anforderungen gemäß ausgebaut und angepasst werden. 

Wir wollen

• die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personen- und den Güterverkehr.
• dass die Südbahn wieder durchgängig und regulär in Landesverantwortung fährt.
• dass die nächsten Schritte zum Wiederaufbau der Darßbahn folgen.
• die Südanbindung der Insel Usedom, wenn der Verkehrsinfarkt verhindert werden soll – die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist unser Ziel.
• dass die Bahnverbindung von Meyenburg bis Güstrow in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wieder aufgenommen wird. Sie ist auch geeignet als Teststrecke für innovative Zugantriebe.
• uns weiterhin für eine gesetzlich verankerte Grundversorgung im Bahnfernverkehr einsetzen.
• dass dem Schienenverkehr mehr Bedeutung zugemessen wird, insbesondere im Güterverkehr.

Verkehrsplanung muss die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker als bisher berücksichtigen. Dazu gehört, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Sicherung von Radinfrastruktur zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen.

Wir wollen

• ein landesweites Radnetz, das alle für das Rad geeigneten Wege und Straßen einbezieht und im Alltag sowie für zunehmende touristische Zwecke durchgängig und sicher nutzbar ist.
• den Radwegebau landesweit koordinieren und am Zielnetz orientieren.
• Rad- und Fußverkehr mit einem eigenen Referat im Verkehrsministerium in eine gleichberechtigte Position zum Autoverkehr bringen.
• das Lückenschlussprogramm an Landesstraßen strategisch fortsetzen und ein Erhaltungsprogramm für Radfernwege verstetigen.
• Radwege einheitlich und lückenlos beschildern.
• Radabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes an Knotenpunkten errichten, um auch das Umsteigen in Bahn und Bus zu erleichtern, reale Informationen über das Radinfrastrukturnetz und dessen Zustand erfassen und auch online darstellen.
• sichere und überdachte Radabstellanlagen in Wohngebieten, z.B. durch entsprechende Quotenauflagen für Bauherren.
• Austausch und Zusammenarbeit aller Ebenen zur Stärkung des Radverkehrs befördern.

Kostenfreier ÖPNV

DIE LINKE. M-V will schrittweise die kostenfreie Nutzung des ÖPNVfür alle erreichen. Zuerst sollen Kinder und Jugendliche freie Fahrt im Nahverkehr jederzeit und landesweit haben - in Schule, Ausbildung und Studium. Bundesfreiwilligendienstleistende und Teilnehmer*innen am Freiwilligen Ökologischen Jahr oder Freiwilligen Sozialen Jahr sollen ebenfalls davon profitieren. Danach müssen schrittweise andere Gruppen, wie Empfänger*innen von Hartz IV, Grundsicherung und Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz von den Kosten befreit werden.

Ein solcher Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs kostet viel Geld. Wir sind uns bewusst, dass er deshalb nur schrittweise zu bewältigen ist. Obwohl Bund, Land und kommunale Ebene zusammen auch in unserem Land viel Geld für den Verkehrssektor aufbringen, ist das Ergebnis dürftig. In vielen Landesteilen ist öffentlicher Nahverkehr so unzureichend, dass ein Umsteigen vom Auto derzeit nicht möglich ist.

Wir wollen

• dass Zuständigkeiten kein Hindernis für einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sein dürfen. Land und Kommunen müssen an einen Tisch, um über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg ein besseres Angebot zu vertretbaren Kosten zu erreichen.
• Bundesmittel für den Regionalbahnverkehr vollständig und zügig zur Angebotsverbesserung einsetzen.
• Projekte für Infrastrukturverbesserungen eine Chance auf Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes geben.
• mit Machbarkeitsstudien den Finanzbedarf und Finanzierungsmodelle für den Ausbau des Nahverkehrs und dessen kostenfreie Nutzung ermitteln und Ziele zur Umsetzung ableiten.