Kommunales

Die Städte und Gemeinden sind das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen.
Wir wollen sie unterstützen, vor Ort mitzugestalten und mitzuwirken. Das heißt für uns, Kinder und Jugendliche stärker und verbindlicher einzubeziehen und zu beteiligen.
Kommunale Haushalte müssen transparent und bürgernah aufbereitet werden. Bürger*innenhaushalte sehen wir als Element von Beteiligungskultur.

Für starke Kommunen, die sich selbstbestimmt entwickeln

Grundlage dafür ist, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die kommunale Finanzkraft zu stabilisieren, gar weiter zu erhöhen.
Wir wollen eine Abkehr von der Politik der goldenen Zügel. Kommunen benötigen mehr pauschale Zuweisungen, etwa eine deutlich höhere Infrastrukturpauschale und Regionalbudgets. Nur so können sie eigenständig, rasch und mit weniger Verwaltungsaufwand entscheiden, wofür die Mittel einzusetzen sind. Starre bürokratische Förderprogramme sorgen dagegen für erheblichen personellen Aufwand und decken die tatsächlichen Bedarfe häufig nicht ab. Daher setzen wir uns für einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik ein.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Amtsverwaltungen vor allem personell zu stärken und bei der Schaffung von optimalen Strukturen zu unterstützen.
Die Entschuldung kommunaler Gebietskörperschaften ist weiter voranzutreiben, damit alle langfristig voll handlungsfähig sind.