Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf chancengleiches Aufwachsen
Zum Internationalen Kindertag erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:
„Mecklenburg-Vorpommern wird immer kinder- und jugendreicher! Laut Statistischem Landesamt leben bei uns 13 Prozent mehr Kinder und Jugendliche als noch vor zehn Jahren. Das ist ein Grund zur Freude, und wir wünschen allen Familien, den Kindern und Jugendlichen einen schönen, ereignisreichen gemeinsamen Kindertag.
Wir denken aber auch besonders an jene Familien, die an diesem Tag weniger Grund zur Freude haben. Es sind die ärmeren Familien, die ihren Kindern nicht einen Ausflug in den Zoo, einen Kinobesuch oder eine Einladung zum Kinderfest spendieren können. Kinder, die in ärmeren Verhältnissen aufwachsen, haben auch geringere Bildungschancen, sind häufiger krank und von Teilnahme ausgeschlossen. Steigende Zahlen bei der Kinderarmut zeigen den dringenden Handlungsbedarf, hier endlich mehr Mittel bereitzustellen.
Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern hat sich deshalb darauf verständigt, weiter Druck zu machen, damit die längst überfällige eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt wird. Eine Entscheidung über eine armutsfeste Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden, damit Kinder und Jugendliche ungeachtet ihrer familiären Lage chancengleich aufwachsen können.“
Wärmewende mit LINKS
Ohne Heizen wirds spätestens ab Oktober ungemütlich in Wohnungen auf unserem Breitengrad. Das will niemand und deshalb brauchen wir dafür superviel Energie. Die wird mit zu vielen CO2-Emissionen erzeugt und das ist nicht so toll, deshalb ist ein Umsteuern auch absolut richtig - überlegt, mit Augenmaß und unter Beteiligung der betroffenen Menschen. Wenn man aber ein Steuer zu abrupt und ohne nachzudenken rumreißen will, wie ein gewisser Wirtschaftsminister, fährt man gegen einen Baum oder die Passagiere fliegen über Bord. Deshalb zeigen wir der Ampel rot - dunkelrot.
95.000 Petenten gegen das LNG-Terminal und das Bundesparlament zum Narren gehalten
Die Partei DIE LINKE Vorpommern-Rügen sowie die Kreistagsfraktion ist entsetzt über den Umgang der Ampelregierung, vor allem des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck mit den 95000 Menschen, die die Petition gegen das LNG Terminal unterzeichnet haben, aber auch mit dem Petitionsausschuss des Bundestages.
Offenbar hat man dort wenig Achtung vor den Sorgen der Menschen hier vor Ort aber auch vor den demokratischen Gremien des Bundestages. Das Anhören der Petenten kann man nur als Farce bezeichnen, unter dem Motto „Redet ihr nur, wir machen eh was wir wollen“.
Heute Morgen ist in Berlin durchgesickert, dass sich die Bundesregierung auf den Bau eines neuen LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen festgelegt hat.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf (Die Linke): „Offenbar ist die Entscheidung für die LNG-Terminals auf Rügen vom Bund bereits in der letzten Woche getroffen worden. Trotz Nachfrage hierzu im Petitionsausschuss am Montag hat der Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dies nicht offengelegt. Ich halte das für einen Skandal und eine Missachtung des Parlamentes, da den Abgeordneten hier bewusst eine falsche Auskunft erteilt wurde.“
Nach der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses hatte Ina Latendorf folgendes Fazit gezogen: „Die Regierung hat viele Fragen nicht beantwortet: zur Kapazität, zur zukünftigen Nutzung, zur Umweltverträglichkeit, zu Auswirkungen auf den Tourismus. Beteiligung auf kommunaler Ebene muss wirklich möglich sein. Das Durchdrücken der Entscheidung ist eine Missachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen vor Ort.“
Diesem Urteil schließt sich die LINKE in Vorpommern Rügen sowie die Kreistagsfraktion ohne Wenn und Aber an. Unsere Landesregierung täte gut daran, bei ihren Entscheidungen sich dieses Vorgehen in Berlin gegenüber den Menschen in der Region genau vor Augen zu führen.
12.4. Bundestagsabgeordnete berichtete
Wie beeinflusst Bundespolitik die Kommunalpolitik vor Ort? / Umgang mit Petitionen
Dies war das Motto, zu dem die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf in einer Kofo-Veranstaltung in den Räumen der Kreistagsfraktion in Stralsund KommunalpolitikerInnen Rede und Antwort stand. Dazu kamen noch jede Menge andere Fragen im Spannungsfeld Bundestag, die sie beantwortete. Dabei reichten die Themen von der Haltung in Berlin zum geplanten LNG-Terminal vor Rügen bis zur Strenge der Sitzungsleitung der Vizepräsidententen im Bundestag von Wolfgang Kubicki bis Petra Pau. Zur Sprache kamen auch, wie interne Probleme der Partei DIE LINKE in Berlin zum Ausdruck kommen und wie verschiedene GenossInnen damit umgehen. Weiterhin diskutierten die Anwesenden über die kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, welche im Mai in Bergen neu beschlossen werden sollen. Für alle Gäste ein spannender lehrreicher Abend!
LINKE VR an der Seite der Beschäftigten
Arbeit muss sich lohnen!
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes stellt sich DIE LINKE Vorpommern-Rügen zu 100 Prozent hinter die Forderungen der Beschäftigten. Die Lohnforderungen sind angesichts der Teuerungen mehr als angemessen. Gerade in unserem Landkreis mit seinen deutlich unterdurchschnittlichen Einkommen kommt dem Tarifabschluss durch die Gewerkschaft VERDI eine Vorreiterrolle zu, die Auswirkungen auf viele Branchen bei uns haben wird.
Die Folgen der Inflation treffen die niedrigeren Einkommensgruppen, die Rentnerinnen und Rentner sowie Transferzahlungsempfänger ungleich härter und müssen kompensiert werden. Darauf wird dieser Tarifabschluss einen immensen Einfluss haben.
Natürlich hat auch die öffentliche Hand, unsere Kommunen mit höheren Kosten zu kämpfen. Dem stehen aber auch höhere Einnahmen und gleichzeitig eine Entwertung ihrer Schulden durch die Inflation entgegen.
Deshalb die Löhne rauf! 10,5% und mindestens 500 Euro. Arbeit muss sich lohnen. Nicht nur im öffentlichen Dienst sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Flüssiggasterminal vor Rügen? Nein Danke!
Die LINKE Vorpommern-Rügen spricht sich eindeutig gegen die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Errichtung eines LNG-Terminals und der dazugehörigen Gasleitung nach Lubmin aus. Sie unterstützt klar die Proteste gegen das Vorhaben durch Kommunalpolitiker und Bevölkerung auf der Insel und im Landkreis.
Es darf nicht sein, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz als Ausrede dient, vorbei an allen umweltrechtlichen und sicherheitstechnischen Bedenken mit rudimentären Prüfungen eine große Industrieanlage im sensiblen Naturraum der Ostsee und des Greifswalder Boddens zu errichten.
Zu klären ist, ob die Anlage in der angegebenen Größenordnung und für die nächsten Jahrzehnte überhaupt notwendig ist oder letztlich nur dem RWE-Konzern dadurch sprudelnde Einnahmen ermöglicht werden sollen.
Zu klären ist, ob das Seegebiet und die angrenzenden Strandabschnitte hundertprozentig vor Verschmutzungen durch den Betrieb und bei Havarien geschützt sind.
Zu klären ist, wer die Täter an den nicht einmal einhundert km entfernten Orten der Anschläge an den Nordstreamleitungen waren, damit so etwas für die neuen Anlagen ausgeschlossen werden kann.
Zu klären ist, wie und durch wen der Rückbau erfolgt, wenn der Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus dem Verbrennen fossiler Energieträger erfolgt und eine Nutzung für den Wasserstofftransport technisch nicht möglich ist.
Zu klären ist, ob ein Anlegesteg für Schiffe in der offenen See überhaupt sicher betrieben werden kann, denn die Ostsee ist keine ruhige Badewanne. Es liegen genug große Schiffe auf ihrem Grund.
Und es muss sicher sein, dass eine industrielle Anlage dieser Dimension, egal wo sie auf oder bei Rügen errichtet wird, das Standbein Tourismus in keinster Weide beeinträchtigt.
Die LINKE Vorpommern-Rügen appelliert dringend an die Bundes- und LandespolitikerInnen, auch der eigenen Partei, die Stimmen der örtlichen Bevölkerung nicht zu missachten.
Vor einem Jahr eskalierte die Russische Förderation den von ihr mitzuverantwortenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem massiven Angriff ihrer Truppen auf die Republik Ukraine zu einem volkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie allein trägt die Verantwortung und die Kriegsschuld mit unzähligen Opfern. Vorraussetzung für echte Verhandlungen ist deshalb die Bereitschaft der russischen Führung ihre Truppen und Paramilitärs aus allen ukrainischen Territorien zurückzuziehen. Echte Friedensinitiativen müssen also genau das zum Ziel haben.
Sonst ist der beste Weg dem Frieden zurückzubringen die weitere Unterstützung des Angegriffenen.
Bei Verhandlungen danach muss es aber auch gewährleistet werden, dass der Bürgerkrieg hinterher nicht weitergeht und ein friedliches Zusammenleben aller ukrainischen Bürgerinnen und Bürger möglich wird.
Armin Latendorf, Kreisvorsitzender
Bürgergeld ist jetzt endgültig alter, saurer Wein in neuen Schläuchen
Im Bundestag und im Bundesrat wurde über die Gesetzesänderung zum Bürgergeld abgestimmt. Die Ampel hatte groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird. Davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus – Hartz IV bleibt Hartz IV. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten.
In den vergangenen Wochen gab es einen Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Profilierungstheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen, wohlwollend begleitet von der FDP.
Die LINKE Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik an der Zustimmung der Rot/Roten Regierungskoalition in Schwerin zu diesem Vermittlungsergebnis im Bundesrat.
Gerade in Vorpommern-Rügen, dem Landkreis mit den mit am niedrigsten Einkommen der Bundesrepublik, ist dies kaum hinnehmbar. Was die Menschen hier brauchen, sind nicht grundlose Ressentiments gegen die Bezieher von in Bürgergeld umlackierten Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung, sondern eine echte, gerechte Reform des Sozialsystems. Dazu gehören angesichts der galoppierenden Teuerung eine schnelle, realistische Neubewertung des den Sätzen zugrundeliegenden Warenkorbes und eine Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft, für die vielen Menschen, die dies wollen, aber am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben.
Für DIE LINKE Vorpommern-Rügen bleibt jetzt auch im Wesentlichen alles beim Alten: wir werden weiter für die Überwindung des derzeitigen Systems eintreten, ob es nun Hartz IV heißt oder Bürgergeld.
Natürlich soll es einen Unterschied zwischen Beziehern von ausschließlich Sozialleistungen und Beschäftigten einer Arbeitsstelle geben. Dies erreicht man aber am besten durch wirksame Tariftreuegesetze, die Bekämpfung von sachgrundlosen Befristungen und einem höheren gesetzlichen Mindestlohn.
Dezentraler Aktionstag der Friedenskooperative Deutschland
DIE LINKE Vorpommern-Rügen beteiligte sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag der Friedenskooperative Deutschland „Milliarden für Klima und Soziale Gerechtigkeit – statt Aufrüstung und Krieg“. So in Prora, Bergen und Sassnitz mit von der LINKEN und dem Friedensbündnis Rügen organisierten Mahnwachen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes. Sie drängen die Bekämpfung der Klimakatastrophe in den Hintergrund.
Die Ampel-Koalition setzt im Windschatten des grausamen Krieges in der Ukraine fort, woran konservative Kräfte seit den 90er-Jahren arbeiten:
Deutschland soll wieder zur Großmacht hochgerüstet werden, um weltweit eigene Interessen militärisch durchsetzen zu können!
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert eine dauerhafte Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben mit dem Ziel einer militärischen Führungsrolle Deutschlands.
64 Milliarden Euro will die Bundesregierung nach NATO-Kritieren im kommenden Jahr fürs Militär ausgeben. Das ist ein neues Rekordhoch und der drittgrößte Haushaltsposten insgesamt.
Damit rückt Deutschland innerhalb der EU auf Platz eins der höchsten Militärausgaben vor. Von den 100 Mrd. aus dem so genannten »Sondervermögen« sollen 27 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs gesteckt werden. Knapp 4 Milliarden Euro davon soll allein für den störanfälligen F-35-Atombomber bereitstellen, um in Deutschland gelagerte Atombomben zu transportieren.
Die Aufrüstung der Bundeswehr trägt weder zur Minderung des Leids in der Ukraine noch zu einer friedlicheren Welt bei. Im Gegenteil ermutigt Lambrechts Ruf nach »kampfbereiten Streitkräften« weitere Aufrüstung und Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali.
Wir knüpfen hingegen an den jahrzehntealten Einsatz der deutschen Friedensbewegung an mit einem lauten NEIN zu Großmachtfantasien, Aufrüstung und Krieg!
Wir fordern 100 Milliarden Euro für sozialökologische Energiesicherheit statt für Aufrüstung! Wir wollen den Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV, Sanierungen im Gebäudebereich, einen Energiepreisdeckel und den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen.
In den Chefetagen und bei den Aktionären der Rüstungskonzerne knallen die Korken. Auch Mineralölkonzerne wie Shell haben ihren Gewinn um mehr als 100 Prozent gesteigert. Sie müssen zur Kasse gebeten werden.
Russischer Angriffskrieg ist uneingeschränkt zu verurteilen
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Vorpommern-Rügen verurteilt ohne wenn und aber die Kriegshandlungen russischer Truppen in der Ukraine. Nichts rechtfertigt dieses Verbrechen. Eine Relativierung dieser Agression und Okkupation, durch wen auch immer, verbietet sich. Für die LINKE V-R gilt der Beschluss des Landesparteitages vom 19. März 2022.
Armin Latendorf
Kreisvorsitzender
Gesamtmitgliederversammlung am 14.5.22
Wir sind: Sozial. Gerecht. Vor Ort.
Die 2. Tagung des 4. Kreisparteitags der Partei DIE LINKE. Vorpommern-Rügen fand am 14. Mai 2022 wieder in der "Alten Fischfabrik" beim Chamäleon Stralsund e.V. in Stralsund statt.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl der Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE. Vorpommern-Rügen zum 8. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE, die Auswertung der Bürgermeisterwahlen in Bergen und Stralsund die Auswertung der Landtags- und Bundestagswahlen und der Wahlkampf 2021 und tagesaktuellen Themen.
Als Delegierte zum Bundesparteitagwurden Wenke Brüdgam, Gudrun Kian, Eike Maiwald und Wolfgang Meyer gewählt.
Auf dem Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Vorpommern-Rügen appellierten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an DIE LINKE im Bund, die strikte friedenspolitische Ausrichtung der Partei DIE LINKE nicht aufzuweichen.
8. Mai in diesem Jahr besonders aktuell
„Wir gedenken am Tag der Befreiung der vielen Menschen, die im zweiten Weltkrieg Opfer der grausamen Kriegshandlungen und der nationalsozialistischen Barbarei wurden. Die Folgen von Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen immer wieder ins Bewusstsein gerückt werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich jeglicher Art von Kriegstreiberei und Demokratiefeindlichkeit mit aller Kraft entgegenzustellen. Dafür steht dieser offizielle deutsche Gedenktag am 8. Mai.
Gerade auch vor dem Hintergrund der derzeit tobenden grausamen Kriege in der Ukraine, im Jemen, in kurdischen Gebieten Syriens und des Irak sowie in vielen Teilen Afrikas muss uns der 8. Mai eindringliche Mahnung sein. Diese Kriege führen uns auf schreckliche Weise vor Augen, was Krieg für viele Familien, Frauen, Männer und Kinder bedeutet. Tote, Verletzte, Zerstörung, Leid, Flucht und Vertreibung sind die Folgen von Kriegen weltweit. Der russische Angriff auf die Ukraine birgt gar die Gefahr sich zu einem Atomkrieg auszweiten.
Wir schulden es den Kriegsopfern auf der ganzen Welt, alles zu unternehmen, Blutvergießen und unermessliches Leid zu beenden.“
DIE LINKE wird deshalb zur Mahnung an Gedenkstätten im Landkreis an diesem Tag Blumen niederlegen. So um 10:00 Uhr in Grimmen, um 11:00 Uhr in Stralsund und um jeweils 16:00 in Bergen und Ribnitz-Damgarten.
Frühstück für die Tafel Bergen
DIE LINKE sagt Danke
„Inzwischen ist es schon eine kleine und uns sehr am Herzen liegende Tradition, das jährliche Frühstück für die Mitarbeiter *nnen und Helfer*nnen der Rügener Tafel“, sagte Kerstin Kassner vom Regionalverband Rügen der LINKEN heute beim Austeilen von Burgern und Sandwiches in Bergen. Viel lieber wäre uns eine gemeinsame Frühstücksrunde am gedeckten Tisch mit Kaffee und Kuchen gewesen. Aber das muss bis nach Corona warten. Nicht warten kann hingegen ein großes Dankeschön für die so verlässliche Arbeit der Rügener Tafel und dies inzwischen über viele Jahre. Die Kunden wissen die Angebote vor Ort, die über eine Versorgung mit Lebensmitteln längst hinausgehen, zu schätzen. Schnell bemüht man sich hier, sich auf neue Situationen einzustellen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie aktuell bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Kleiner sind die Anforderungen in den letzten Jahren nach Aussagen der Chefin Marija Elsner jedenfalls nicht geworden. Deshalb ist sie sehr froh über ein funktionierendes Netzwerk von Unterstützern auf der Insel Rügen und hofft, dass dies auch so bleibt, denn auch weiterhin soll niemand abgewiesen werden, der Hilfe und Unterstützung benötigt.
Wir trauern um Uwe Hecker (1954-2022).
Mit großer Bestürzung mussten wir erfahren, dass unser langjähriges Mitglied im ehrenamtlichen Team der Kreis- und Stadtgeschäftsstelle Stralsund, Uwe Hecker, am 21. März 2022 völlig überraschend verstorben ist.
Uwe war stets einsatzbereit, in selbstloser Weise für unsere Partei aktiv und uns allen stets ein guter, verläßlicher Freund und Mitstreiter. Wir erinnern uns an viele gemeinsame Erlebnisse, an schöne und auch schwere Stunden.
Es ist für uns alle schwer zu begreifen, dass sein Platz bei uns nun für immer frei bleiben wird.
Lieber Uwe, wir werden dir immer ein ehrendes Andenken bewahren und in deinem Sinne weiterkämpfen.
Ausstellungseröffnung im Rahmen der Anti-Rassismuswochen 2022
Angekommen?!”
Rügen ist längst eine bunte Insel. Aber warum kommen Menschen aus anderen Ländern zu uns, was sind ihre Zukunftswünsche und wie sehen sie Deutschland? Diesen Fragen geht eine Ausstellung mit 16 Gesichtern von Menschen nach, die der Liebe, Schule, Ausbildung oder Arbeit wegen zu uns kamen oder weil ihre Heimat ihnen keine Heimat mehr sein kann. Viele ihrer Wünsche sind für uns Normalität: zusammen mit der Familie leben können, eine Ausbildung machen und arbeiten dürfen. Was wird für sie Wirklichkeit? Ihr Blick auf unser Land macht nachdenklich, weil uns im Alltag oft nicht bewusst ist, dass wir in Frieden leben dürfen, mit funktionierendem Staat und Demokratie. Lassen wir uns ein auf ein Zusammenleben auf Dauer oder Zeit? Wer dieser Tage, bis Ende März wird die Ausstellung hängen, die Geschäftsstelle der LINKEN V-R in Bergen, Markt 8 passiert, wird nicht umhin können, in die Gesichter unserer Mitmenschen aus Syrien, Tschetschenien, Afghanistan, Mauretanien und Frankreich zu blicken. Auf einander neugierig zu sein, ist ein erster Schritt, sich als Menschen mit gleichen Rechten wahrzunehmen und mehr nach Gemeinsamkeit als nach Unterschieden Ausschau zu halten.
Die Ausstellung wurde gefördert von der Rosa-luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern. Für Texte und Fotos zeichnen Karin Breitenfeldt und Lena Dröse, Studierende in Greifswald verantwortlich.
Kevin Zenker aus dem KV Vorpommern-Rügen in Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommern in Rostock am 19.3.22 übernimmt ein neuer Vorstand das Ruder. Als Vorsitzende wurden Vanessa Müller, Studentin aus Rostock und Peter Ritter, aus dem Landtag ausgeschiedener Ruheständler aus Stavenhagen, gewählt. Ihnen zur Seite stehen 16 weitere Mitglieder des Landesvorstandes. Für den Kreisverband Vorpommern- Rügen wird Kevin Zenker von der Insel Rügen im Vorstand mitarbeiten. Die Delegierten wählten eine erheblich verjüngte Manschaft, die durch einige erfahrene Genossen verstärkt wird.
Ebenfalls auf dem Landesparteitag wurde Rolf Zaspel aus dem Kreisverband in die Landesschiedskommission gewählt.
weitere Mitglieder des Landesvorstandes:
Schatzmeisterin Gabriela Göwe (nicht auf dem Bild),stellvertretende Landesvorsitzende Judith Keller, Hennis Herbst (nicht auf dem Bild) und Horst Krumpen
Mitglieder: Sara Klamann, Anna Jahn, Laura-Marie Pleßmann, Jeannine Rösler, Karen Larisch, Juliane Schmiel, Tobias Müller, Jörg Bendiks (nicht auf dem Bild), Felix Baumert, Niclas Lenhardt (nicht auf dem Bild), Kevin Zenker und Peter Georgi
Krieg in der Ukraine muss beendet werden!
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Vorpommern-Rügen reiht sich ein in die vielen Proteste aller friedliebenden Menschen und verurteilt auf das Schärfste die militärische Eskalation des schon lange, vor Jahren, ausgebrochenen Konfliktes in der Ukraine durch die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin.
Dieser Angriff und die kriegerische Eskalation erschüttert zutiefst die Sehnsucht der Völker nach einem friedlichen Miteinander.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass kriegerische Mittel untauglich sind Probleme zwischen den Ländern nachhaltig zu lösen und die Leidtragenden immer die unschuldige Zivilbevölkerung, besonders Frauen und Kinder sind. Darum sofort die Waffen nieder, Rückzug der russischen Armee von ukrainischem Staatsgebiet und zurück an den Verhandlungstisch. Waffenlieferungen würden die Situation für die Menschen in der Ukraine nicht verbessern. Wir verurteilen das Handeln der Russischen Regierung und unsere Solidarität ist auf Seiten der Opfer.
Armin Latendorf
Kreisvorsitzender
Russischer Angriffskrieg ist eine Aggression und muss sofort gestoppt werden!
Die Mitglieder DIE LINKE. Regionalverband Rügen und Hiddensee verurteilen entschieden den
Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Nichts rechtfertigt diesen Schritt, der vor allem den
Menschen in der Ukraine unermessliches Leid bringt und vielen Europäer*innen Angst macht.
Wir solidarisieren uns mit dem Ukrainer*innen auf unserer Insel, die in diesen Tagen um Ihre
Angehörigen in der Heimat bangen.
Auch wirtschaftliche Projekte wie Nordstream 2, das für unsere Region sehr bedeutsam ist, können
nur auf Basis einer friedlichen Völkerverständigung realisiert werden. Insofern ist es richtig, die
Fertigstellung dieser Pipeline auf Grund der militärischen Aggression Putins auszusetzen.
Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation
sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen im Interesse der einfachen
Menschen und des Friedens in Europa genutzt werden.
Bergen auf Rügen, 25.02.2022
Matthias Scheibe
Sprecher Regionalverband DIE LINKE. Rügen und Hiddensee
Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine
Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
»Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts.
Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.«
Konfliktentschärfung und Deeskalation sind das Gebot der Stunde
Zur aktuellen Entwicklung in der Ost-Ukraine erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:
„Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine durch Putin ist ein Bruch des Völkerrechts, die Entsendung von Truppen eine Verletzung der UN-Charta. Die Souveränität anderer Länder in Frage zu stellen und der Einsatz von militärischer Gewalt ist nicht akzeptabel. Rückkehr zum Minsker Abkommen und endlich dessen Umsetzung ernsthaft vorantreiben sowie der sofortige Rückzug der Truppen und ein umfassender Waffenstillstand sind das Gebot der Stunde!“
Anfrage der Schwerin Volkszeitung
Befürworten Sie nun ein Aus für Nord Stream 2 als Sanktion gegen Russland (bitte kurz begründen)
Sollte die Landesregierung ihre Russlandpolitik überdenken und wenn ja, inwiefern?:
Antwort der beiden Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:
„Nordstream 2 auf Eis zu legen, ist die bittere, aber logische Konsequenz aus dem völkerrechtswidrigem Handeln Russlands. Wenn Russland nun Waffen sprechen lässt, müssen der Duma und Präsident Putin klar sein, kommen Handelsbeziehungen zum Erliegen. Wir fordern den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus dem Donbass und Luhansk und eine Rückkehr zu den Vereinbarungen des Minsker Abkommens.“
3.2. Mahnwache für Frieden in der Ukraine
In Stralsund treten die Teilnehmer einer Mahnwache in dieser Woche für den Frieden in der Ukraine ein. Sie warnen vor einer einseitigen Betrachtung des Konfliktes. Die Aktion eines Friedensbündnisses wird vor der sowjetischen Gedenkstätte zur Befreiung vom Faschismus am Neuen Markt durchgeführt. Initiiert von Genossin Christina Winkel, fand sie mit wechselnder Beteiligung statt und wurde maßgeblich getragen von der LINKEN. Am Mittwoch nahm auch die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf während eines Stralsund-Besuches teil.
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27.1. Kranzniederlegungen am Holocaust-Gedenktag
Auch unter Corona-Bedingungen wurde am Holocaust-Gedenktag an der geschichtsträchtigsten Gedenkstätte Vorpommern-Rügens gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Greueltaten der Opfer gedacht. An der Gedenkstätte des KZ- Barth legten auch in in diesem Jahr, im Rahmen einer Veranstaltung der Stadt Barth, der Vorsitzende der Partei in Vorpommern Rügen, Armin Latendorf und die Fraktionsvorsitzende unserer Kreistagsfraktion, Christiane Latendorf mit weiteren Genossen der LINKEN ein Gebinde nieder. Neben der Ehrung in Barth legte DIE LINKE auch Blumen in Stralsund, Sassnitz und Grimmen zum Ehren und Gedenken der Millionen Opfer nieder.
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DIE LINKE in Stralsund kürt OB-Kandidaten
Marc Quintana Schmidt geht für den Stadtverband der Hansestadt "ins Rennen"
Die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Stadtgebiet kürten am Samstag, den 22. Januar 2022 in den Räumlichkeiten des Volkssolidarität Grimmen-Stralsund e.V. im Rahmen einer Wahlkreisversammlung den Stralsunder Rechtsanwalt Marc Quintana Schmidt als Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 8. Mai 2022 in der Hansestadt Stralsund.
14 von 16 Anwesenden sprachen sich für eine Kandidatur des Kandidaten aus.
Zwischen den Jahren
Zwischen den Jahren
Leider ist Weihnachten 2021 schon wieder Geschichte. Wie war dieses schöne Familienfest denn bei Ihnen? Wieder einmal mussten wir alle genau überlegen, was geht und was eben nicht. Kann man sich in einer Gaststätte treffen? Erfüllen alle die Voraussetzungen? Können wir Omi im Krankenhaus besuchen? Wieviele Gäste dürfen uns besuchen? Und, und, und..... Fragen über Fragen!
Leider weiß auch ich nicht immer die richtige Antwort. Die Regelungen ändern sich zu schnell und sind nicht immer nachvollziehbar. Warum darf ein Ungeimpfter nur zwei Gäste empfangen aber zu einer Feier mit bis zu 10 Personen gehen? Warum brauchen Geboosterte sich nicht mehr testen obwohl doch alle wissen, auch sie können infiziert sein?
So gesehen kann ich alle verstehen, die ihrer Enttäuschung und Wut auch mal Luft verschaffen wollen, ob nun bei hitzigen Debatten oder auf einer Demo. Aber manche Diskussionsbeiträge sind auch kräftig daneben, z.B. bei dem Wort "Corona-Diktatur".
Hier wird unterstellt, dass die Regierenden diese Krankheit nutzen, um uns alle zu unterdrücken. Nein, dieser Erreger bedroht uns wirklich, das müssen wir akzeptieren. Die vielen Erkrankten und Verstorbenen sind leider Wirklichkeit. Und wer immer noch zweifelt, sollte sich mit dem Personal auf einer Intensivstation unterhalten.
Und dann das Wort "Diktatur": Wir haben gerade einen neuen Bundes- und Landtag gewählt, die Regierenden sind neu bestimmt! Und diese Verantwortlichen suchen nun nach dem richtigen Weg im Umgang mit Corona.
Auch unsere Demokratie hat sicher so manchen Fehler, den auch ich als Politikerin laut kritisiere. Aber allein, dass ich das offen kritisieren darf, wie auch die vielen öffentlichen Proteste, spricht für unsere Freiheitsrechte. Doch auch für die Freiheit gibt es Grenzen. Sie sind immer dann überschritten, wenn sich Menschen bedroht fühlen oder ihnen Gewalt angetan wird. Das dürfen wir nicht zulassen, denn Gewalt führt immer zu noch mehr Gewalt.
Wie also mit der Situation umgehen?
Mit klarem Menschenverstand: Hören wir aufmerksam Wissenschaftlern und Politikern zu, auch wenn nicht immer alles glasklar zum Ziel führt. Auch sie müssen dazu lernen und können sich irren. Je ehrlicher sie damit umgehen, um so mehr werden wir ihnen vertrauen.
Es gibt ja einen Ausweg: Innerhalb kürzester Zeit wurden Mittel gefunden und viele Menschen haben sich inzwischen impfen lassen. Keine Angst davor, auch Maser, Röteln, Pocken, Kinderlähmung, ... wurde damit der Schrecken genommen.
Ich habe mich jedenfalls gefreut als die Bergener Bürgermeisterin einen zusätzlichen Impftermin organisierte und viele davon Gebrauch machten. Und nicht nur einmal ist dafür sehr herzlich "Danke" gesagt worden.
Das sollten wir viel öfter tun: Uns bedanken bei Familie, Freunden, Nachbarn, der Hilfsbereiten, dem Aufmerksamen, ...
Ist das nicht ein guter Vorsatz für das neue Jahr? Na, dann: Alles Gute!
Eure Kerstin Kassner
Landesbasiskonferenz am 27. November wird verschoben!
Die geplante Landesbasiskonferenz zur Auswertung der Landtags- und Bundestagswahlen, die für den 27. November 2021 im Bürgerhaus Güstrow geplant war, muss auf Grund der aktuellen Corona-Lage auf einen unbestimmten Termin im Frühjahr 2022 verschoben werden.
Bitte informieren Sie bzw. informiert auch ihr den Bekannten- und Freundeskreis, damit sich niemand vergeblich auf den Weg in die Barlachstadt machen muss.
Vielen Dank!
Rot-Rot ist Trumpf!
Landesparteitag stimmt einstimmig für den Koalitionsvertrag
Am Samstag, den 13. November 2021 stimmten die Delegierten der 1. Außerordentlichen Tagung des 7. Landesparteitags für den zuvor zwischen SPD und unserer Partei in Rekordzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Damit steht der Neuauflage einer Rot-Roten-Koalition nach 2006 nichts mehr im Wege.
In der neuen Landesregierung werden mit Simone Oldenburg (Bildung und Kindertagesstätten) und Jaqueline Bernhardt (Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) zwei Ministerinnen vertreten sein.
Wir wünschen unserer neuen Landesregierung viel Erfolg und sehen den kommenden Jahren mit berechtigtem Optimismus entgegen.
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Stadtverband Stralsund wählt neuen Vorstand
Am 22. Oktober 2021 wählte die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Stralsund turnusgemäß ihren neuen Vorstand. Unser Foto zeigt von links Uwe Hecker, Bernd Buxbaum (Vorsitzender), Klaus Kleinmann, Olga Fot und Christina Winkel (stellv. Vorsitzende). Auf dem Bild fehlt Marc Quintana Schmidt.
Allen gewählten Mitgliedern des neuen Vorstands gelten auch an dieser Stelle nochmals die herzlichsten Glückwünsche.
Die erste Sitzung ist für Freitag, den 29. Oktober 2021 ab 19 Uhr in der Geschäftsstelle Stralsund vorgesehen.
Unser Wahlprogramm für gute Bildung, gutes Einkommen und Renten sowie gegen Kinderarmut
Eine andere Politik im Sinne der Menschen ist möglich
Der Landesparteitag hat in der Stadthalle Rostock das Wahlprogramm zur Landtagswahl diskutiert und letztlich mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Eckpunkte: Unterricht statt Ausfall mit mehr Investitionen in Schulen - Raus aus dem Lohnkeller, 13 Euro Mindestlohn, öffentliche Aufträge nur gegen Tariflöhne - Renten auf Westniveau und gleiche Löhne für gleiche Arbeit - Kinderarmut bekämpfen: kostenloses Mittagessen und Kindergrundsicherung.
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Wahlprogramm 2021 zur Landtagswahl.
Geboren auf Rügen
Die Geburtsstation muss wieder zurück nach Bergen!
Auch wenn die Geburtshilfestation am Bergener Sana-Krankenhaus seit dem 17. Mai - wie es offiziell heißt, vorübergehend - Geschichte ist, bleibt DIE LINKE und alle Partner hartnäckig am Thema dran: Rügen verzichtet um keinen Preis der Welt um seine Geburtshilfestation, denn: Geboren auf Rügen ist mehr als ein Lebensgefühl.
Denn: Es ist schlichtweg unzumutbar und gefährlich, von werdenden Müttern zu verlangen, einen mitunter stundenlangen Weg bis nach Stralsund zur Entbindung in Kauf zu nehmen.
Wenn Hebammen und Ärzte die Insel verlassen, kann das nur in unzureichenden Arbeitsbedingungen begründet sein, denn wer geht schon freiwillig dort weg, wo andere Urlaub machen?
Das ging jahrzehntelang - auch in der DDR - anders und besser, das muss auch heute möglich und finanzierbar sein!
Rügen und auch andere Regionen im Kreis haben seit der unseligen Kreisgebietsreform fast sämtliche Verwaltungsinfrastruktur verloren, es reicht den Bürgerinnen und Bürgern schon lange!
Deshalb startete DIE LINKE. Vorpommern-Rügen mit großartiger Unterstützung des Stadtverbands Rostock ihre Postkartenaktion unter diesem Motto in Bergen auf Rügen und Samtens. Weitere Orte werden in Kürze folgen.
Unser Foto zeigt von LINKS: Eva-Maria Kröger MdL, Matthias Schmeißer (VR), Philipp Leist, Sandro Smolka und Christian Albrecht.
Den Rostockern gebührt auch an dieser Stelle nochmals unser ausdrücklicher Dank für einen schönen und erfolgreichen Tag!
Geboren auf Rügen: Geburtsstation erhalten!
Ein breites Spektrum an Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte Flagge und untermauerte die Forderung nach dem Erhalt der hiesigen Infrastruktur im Gesundheitswesen
Schon immer erklärte sich DIE LINKE auch mit allen Beschäftigten im Gesundheitswesen solidarisch und fordert den (möglichst kommunalen) Erhalt von Gesundheitseinrichtungen, so auch der Geburtshilfeeinrichtungen am Sana-Krankenhaus in Bergen auf Rügen.
Die Gründe für die aktuell als Begründung für die (zeitweilige) Schließung herhaltende Fluktuation des Stationspersonals sind ursächlich auch in den offenbar nicht ausreichenden Rahmenbedingungen für das Personal zu suchen. Denn: Wer verläßt aus freien Stücken Deutschlands schönste Insel, es sei denn, er findet anderswo günstigere Arbeits- und Lebensbedingungen vor?
Ihre Solidarität mit den Beschäftigten und ihren Willen zum Erhalt der Geburtshilfestation untermauerte die LINKE am 30. April 2021 augenfällig mit einem stillen Protest vor dem Sana-Krankenhaus in Bergen auf Rügen, zu dem auch zahlreiche Bürger sowie Mitglieder anderer Parteien und gesellschaftlicher Gruppierungen erschienen waren.
Vor Ort weilten u.a. unsere Bundestagsabgeordnete und Kandidatin im Wahlkreis 15 Kerstin Kassner, die Bergener Bürgermeisterin Anja Ratzke, Mitglieder der hiesigen SPD sowie der Staatssekretär Finanzen Heiko Miraß.
DIE LINKE wird auch in Zukunft an diesem wichtigen Thema dranbleiben. Versprochen!
Deshalb demonstrieren wir mit allen Partnern am 17. Mai 2021 um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Bergen auf Rügen vor dem Brunnen. Hier gelten wieder die Hygiene- und Abstandsregelungen und einen begrenzte Teilnehmerzahl von max. 50 Personen als Auflage.
LINKE initiiert Gedenkstätte
Am 23. April wurde in Grimmen die Gedenkstele für ermordete jüdische Mitbürger eingeweiht. Dieser Gedenkort wurde massgeblich auf Initiative der LINKEN Grimmen in der Stadtvertretung eingerichtet.
Eine Stele in der die Stadt Grimmen an Einwohner der Stadt erinnert die in den Jahren 1940 -1943 als vor einem Menschenleben wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer vermeintlichen Rasse, vom nationalsozialistischen, faschistischen Regime für minderwertig erklärt und ermordet wurden. Ein ganzes Menschenleben, was zum Beispiel die damals 5-Jährige in Grimmen geborene Bärbel Davidson nicht führen durfte.
Wohl niemand in Grimmen trägt heute für die damaligen Ereignisse persönliche Schuld. Wohl aber eine Verantwortung dafür, dass solche Dinge nicht vergessen werden oder der Mantel des Schweigens darüber gedeckt wird, damit so etwas überall auf unserem Planeten rigoros bekämpft werden kann.
Deswegen ist die Linke sehr froh, dass, nachdem die Stadtvertretung unseren Antrag dazu im Sommer 2017 einstimmig beschlossen hat, mit der Einweihung der Stätte, Grimmen dieser Verantwortung ein Stück gerecht wird.
8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025
Livestream am Frauenkampftag
Sicherlich werden sich viele zugespitzte Probleme für Frauen mit dem Ende der Pandemie wieder legen, aber wo landen wir dann? Zurück im alten Status Quo, den wir vorher schon nur mehr schlecht als recht bewältigt oder in dem wir immer wieder unsere Grenzen aufgezeigt bekommen haben?
Nein, wir wollen nicht zurück in die alte Normalität! Wir wollen weitergehen und die Karten neu mischen. Darüber sprechen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler mit Gästen im Livestream.
Am 8.März ab 18 Uhr live auf DIE LINKE
Teile, was hilft!
FFP-2-Masken für alle!
Wenn Sie in der Lage sind, neue FFP-2-Masken abgeben zu können, dann bringen Sie diese bitte zu unseren Geschäftsstellen oder Wahlkreisbüros, z.B. in Bergen auf Rügen, Markt 8. Diese Masken gehen an Einrichtungen, die diese wiederum an Menschen weitergeben, welche nur wenig Geld haben. Vielen Dank für Ihre Solidarität!
Kreisparteitag wählt Delegierte für den Bundesparteitag
Wichtige Weichenstellungen für das Wahljahr 2021
Die 2. Tagung des 3. Kreisparteitags wählte am 5. September 2020 im Bergener Parkhotel mit Kerstin Kassner, Wenke Brüdgam, Armin Latendorf und Julius Salomon vier Delegierte für den 7. Bundesparteitag, dessen 1. Tagung vom 30. Oktober - 1. November 2020 in Erfurt gleich im Zeichen einer völligen Neubesetzung der Parteispitze steht.
Ferner wurde mit Olga Fot eine Delegierte für den 7. Landesparteitag nachgewählt. Die zwei vakanten Vorstandsposten (weiblich) konnten mangels Kandidaturen nicht neu besetzt werden.
Die langjährige Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner erklärte ihre erneuten Ambitionen für eine Kandidatur im hiesigen Direktwahlkreis 15, die aus Bremerhagen bei Grimmen stammende Ina Latendorf gab ihre Absicht bekannt, auf Platz 2 der Landesliste der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren zu wollen. Beide Personalien wurden vom Auditorium mit viel Applaus bedacht.
Am Nachmittag bestimmten die Mitglieder der LINKEN im Landkreis Vorpommern-Rügen auf einer Gesamtmitgliederversammlung je 14 Vertreterinnen und Vertreter für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagsliste (am 14. November 2020 in Rostock-Warnemünde) und zur Landesliste (am 13./14. März 2021 in Bergen auf Rügen).
Intensiv wurden Themen wie inhaltliche Zuarbeiten für das Landtagswahlprogramm 2021, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und Richtungsentscheidungen hinsichtlich möglicher Regierungsbeteiligungen der LINKEN auf Bundesebene diskutiert.
Auf einer Kreisvorstandssitzung am 11. September 2020 um 17 Uhr in Stralsund wird sich der Vorstand mit den Ergebnissen der samstäglichen Mitgliederversammlungen eingehender beschäftigen.
Tariflohn verhindert Armutslohn!
Die LINKE Vorpommern-Rügen unterstützen die berechtigten Forderungen der Belegschaft des DRK Krankenhauses Grimmen in Bartmannshagen. Es wird allerhöchste Zeit, vernünftige und angemessene tarifliche Regelungen für alle angestellten Mitarbeiter in den Krankenhäusern des Landkreises zu erreichen. Dafür sind auch Arbeitsniederlegungen, wie der von der Gewerkschaft VERDI in Bartmannshagen organisierte Warnstreik, völlig legitim und angemessen.
Das DRK sollte, wie alle anderen Arbeitgeber der Branche auch, erkennen, was sie an den engagierten Mitarbeitern haben. Dies gilt für alle Bereiche - vom Chefarzt bis zum Reinigungspersonal. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen innerhalb der Krankenhäuser ist deshalb inakzeptabel.
Wir fordern deshalb die Geschäftsleitung auf, unverzüglich die Verhandlungen mit der Gewerkschaft VERDI wieder aufzunehmen.
Armin Latendorf
Vorsitzender des Kreisverbandes Vorpommern- Rügen
Positionen
Die Satzung des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen zum Download HIER
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Das Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt zur heutigen Klausurtagung der Landes-SPD in Stavenhagen Weiterlesen
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Die Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, ist nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ein massiver Angriff auf die Rundfunkfreiheit. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben zunehmend das Sagen, das ZDF wird künftig staats- und... Weiterlesen
