„NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland dafür, bei Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärischer Präsenz an der NATO-Ostflanke in den ‚sechsten Gang‘ geschaltet zu haben. Dieses Lob ist kein Grund zur Freude. Es zeigt vielmehr, wie weit sich die politische Debatte in Deutschland von dem Auftrag entfernt hat, Frieden, Sicherheit und Verständigung in Europa zu organisieren. 

Deutschland soll nach Ruttes Vorstellung dauerhaft deutlich mehr Geld in Rüstung, militärische Infrastruktur und die Vorbereitung auf einen großen Krieg investieren. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das sind ein Drittel des Haushaltes! Hinzu kommen weitere sicherheitsbezogene Ausgaben. Das bedeutet: Hunderte Milliarden Euro sollen in militärische Fähigkeiten fließen, während in den Kommunen Geld für Schulen, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und die notwendige Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen fehlt.

Gerade MV weiß, was es bedeutet, wenn militärische Logik und Konfrontation den Alltag prägen. Unser Land ist von militärischen Standorten, Übungen und Infrastrukturvorhaben unmittelbar betroffen. Sicherheit entsteht aber nicht dadurch, dass Europa immer mehr Waffen produziert, immer größere Rüstungshaushalte beschließt und militärische Präsenz bis an die Grenze Russlands ausweitet. Sicherheit entsteht durch Diplomatie, Rüstungskontrolle, zivile Konfliktlösung und eine europäische Friedensordnung, die langfristig auch Russland einbeziehen muss.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht auf Solidarität, Schutz und Unterstützung. Gerade deshalb braucht es jedoch endlich stärkere internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Eine Politik, die ausschließlich auf immer neue Aufrüstung und eine militärische Dauereskalation setzt, verlängert den Krieg und erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland.

Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum militärischen Vorreiter einer neuen Blockkonfrontation machen. Notwendig ist eine Politik, die zivile Sicherheit stärkt: gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflege, funktionierende öffentliche Infrastruktur, soziale Sicherheit, Katastrophenschutz, demokratische Resilienz und eine aktive Friedensdiplomatie. Wer den Frieden will, muss eben nicht für den Krieg rüsten, sondern muss in Verständigung investieren, nicht in eine Aufrüstungsspirale.“

„Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran treibt die Ölpreise abermals über die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Während Mineralölkonzerne Milliarden eintreiben, zieht die Krise den Menschen weiterhin das Geld aus der Tasche. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen auf das Auto angewiesen: Sie werden an den Tankstellen regelrecht abkassiert. Wir brauchen eine sofortige und spürbare Entlastung. Es darf nicht sein, dass Spekulanten und Ölkonzerne aus der Angst vor geopolitischen Krisen Profite schlagen, während die Verbraucher:innen nicht mehr wissen, wie sie den Tank bezahlen sollen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Koplin, stellt klar:

„Das ist schamlose Krisengewinnlerei! Es kann nicht sein, dass die breite Masse die Zeche zahlt, während sich einige wenige Konzerne an internationalen Konflikten dumm und dämlich verdienen.

Wir brauchen endlich eine kompromisslose Übergewinnsteuer! Zusätzlich braucht es dringend eine feste Benzinpreisobergrenze, sodass die Preise nicht unkontrolliert nach oben getrieben werden können.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihrem Versprechen nachkommen und Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Menschen im Land zu entlasten.“

Zur heutigen Unterzeichnung der neugefassten Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO M-V) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Unterzeichnung der neuen Campingplatzverordnung ist eine sehr gute Nachricht für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Die Linksfraktion hat sich über fünf Jahre lang intensiv und kontinuierlich für die Weiterentwicklung und Modernisierung im Campingtourismus eingesetzt. Dass dieser Einsatz nach der bereits erfolgten Anpassung der Waldabstandsverordnung nun in der Neufassung der Campingplatzverordnung gipfelt, ist ein wichtiger Erfolg für die gesamte Branche. 

Die überarbeitete Verordnung schafft notwendige Rechtssicherheit und modernisiert den rechtlichen Rahmen maßgeblich. Konzentriert auf den Grundsatz der bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr folgt sie konsequent dem Leitgedanken der Entbürokratisierung. Gleichzeitig gewährt sie den Betreiberinnen und Betreibern größtmögliche Flexibilität, um passgenau auf die Erwartungen der Gäste einzugehen, ohne durch ein enges Normenkorsett eingeengt zu werden. 

Praxisnahe Regelungen, wie die Klarstellung zur klaren bauplanungsrechtlichen Trennung von Camping- und Wochenendplätzen, die Ausgestaltung der inneren Fahrwege im Rahmen von Brandschutzkonzepten sowie verlässliche Regelungen zum Bestandsschutz, geben den Betrieben klare Orientierung. Damit schaffen wir verlässliche und zukunftsfeste Rahmenbedingungen, die notwendige Investitionen erleichtern und den Campingstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken.“

"Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre das ein schwerer Angriff auf den Parlamentsvorbehalt. und ein parlamentarischer Skandal. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Auslandseinsätze dürfen nicht im Geheimen vorbereitet oder begonnen werden, bevor der Bundestag entschieden hat.

Gerade der Afghanistan-Krieg zeigt, wohin militärische Politik führt: zu Leid, Instabilität und einem Einsatz, der nach zwanzig Jahren und Kosten von mehr als 2,3 Billionen Euro scheiterte. Umso wichtiger ist eine vollständige Aufklärung. Wer wusste wann von der Entsendung? Welchen Auftrag hatten die Soldaten? Und viel wichtiger: Warum wurde der Bundestag nicht vorab informiert?

Die Bundesregierung und die damals Verantwortlichen müssen alle Unterlagen offenlegen. Keine Auslandseinsätze ohne vorherige Zustimmung des Bundestages und keine Fakten, die im Schatten der Öffentlichkeit geschaffen werden. Die Öffentlichkeit hat mehr als 20 Jahre danach die Wahrheit verdient.

Die Linke lehnt Auslandseinsätze in der Regel ab. Militärische Aktionen dürfen nicht zur Normalität werden, sondern bleiben äußerstes Mittel staatlichen Handelns. In einer Demokratie darf eine Armee nicht ohne Mandat handeln, das ist eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Aufklärung der Vorgänge und eine juristische Aufarbeitung.“

„Diese Steuerreform ist eine Augenwischerei: kompliziert, undurchsichtig und für viele Menschen ein schlechter Witz. Die Bundesregierung verkauft minimale Entlastungen als großen Wurf. Doch wer wegen steigender Preise, Mieten und Sozialabgaben kaum über die Runden kommt, braucht keine Rechentricks und Versprechen für die Zukunft, sondern spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Wir fordern deshalb eine echte Steuerwende: Kleine und mittlere Einkommen müssten deutlich entlastet, der Grundfreibetrag angehoben und die kalte Progression vollständig ausgeglichen werden. Wer von seiner Arbeit lebt, dürfe nicht stärker belastet werden als diejenigen, die über große Vermögen, hohe Erbschaften und enorme Kapitaleinkünfte verfügten. Deutschland nimmt im internationalen Vergleich viel zu wenig durch vermögensbezogene Steuern ein. Während Arbeit und Konsum die öffentlichen Haushalte tragen, werden große Vermögen und riesige Erbschaften weitgehend geschont. Das kann und darf sich Deutschland nicht länger leisten.

Wir setzen uns daher für eine verfassungsgemäße Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen, eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Schlupflöcher ein. Normales Wohneigentum, Altersvorsorge und kleine Betriebe müssten dabei geschützt bleiben. Allein über den Länderfinanzausgleich könnte MV 1,7 Milliarden Euro im Jahr mehr haben. Vor dem Hintergrund von konflikt- und krisenbedingten Spekulationen braucht es zudem endlich eine Übergewinnsteuer. Die zusätzlichen Einnahmen brauchen wir für das, was das Leben der Menschen konkret besser macht: gute Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflege, bezahlbares Wohnen, verlässlichen Nahverkehr und handlungsfähige Kommunen. Das ist gerechte Steuerpolitik: Arbeit entlasten, großen Reichtum fair beteiligen und in das Gemeinwohl investieren.“

„Was für ein großartiger Tag für Rostock und für die Kultur in unserem Land! Mit der Grundsteinlegung ist ein Punkt erreicht, auf den Theatermacher:innen, Kulturbegeisterte und politisch Verantwortliche gewartet haben. Am Bussebart entsteht mitten im Herzen Rostocks ein modernes Theater für Schauspiel, Musiktheater, Tanz und Konzert. 

Wer die lange Geschichte dieses Vorhabens kennt, weiß, was dieser Moment bedeutet. Seit den 1990er Jahren wird in Rostock über einen Theaterneubau diskutiert. Es wurde geplant, verworfen, neu geplant, gestritten und immer wieder um Lösungen gerungen. Umso größer darf die Freude heute sein: Aus Zeichnungen und Entwürfen, Beschlüssen und Finanzierungsplänen werden Mauern, Bühnen und Zuschauerräume. Aus einer jahrzehntelangen Idee wird Realität.

Ein Theater ist ein Ort der Begegnung und der Auseinandersetzung, des Nachdenkens und des gemeinsamen Erlebens. Hier wird gelacht, geweint, gestritten, gestaunt und manchmal auch provoziert. Kunst stellt Fragen, eröffnet neue Perspektiven und schafft Räume für gesellschaftliche Debatten. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir solche öffentlichen Räume mehr denn je.

Das neue Volkstheater wird dafür hervorragende Voraussetzungen schaffen. Rund 650 Zuschauer:innen sollen im großen Saal Platz finden, eine Raumbühne mit bis zu 200 Plätzen eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für neue Formate und künstlerische Ideen. Foyer und Gastronomie sollen das Theater ganz bewusst zur Stadt hin öffnen. Genau das ist für uns entscheidend: Ein Volkstheater muss ein Theater für alle sein. Für die regelmäßigen Theatergänger:innen ebenso wie für diejenigen, die vielleicht zum ersten Mal eine Vorstellung besuchen. Für Kinder und Jugendliche, Familien und ältere Menschen. Für Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, Geschichten und Interessen. 

Der Neubau ist zugleich eine Investition in die Menschen, die Kultur überhaupt erst möglich machen. Künstler:innen und all die vielen Beschäftigten in Technik, Werkstätten und hinter den Kulissen brauchen zeitgemäße Bedingungen, um ihre Arbeit gut machen zu können. Dass wir heute an diesem Punkt stehen, ist auch dem langen Atem vieler Beteiligter zu verdanken. Unsere Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger hat mit Beharrlichkeit und Überzeugung daran gearbeitet, dass dieses Vorhaben Wirklichkeit wird. Auch das Land leistet dazu einen wichtigen Beitrag: Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Neubau mit 51 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Neubau mit 51 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes und in die Zukunft Rostocks. 

Und die Dimensionen sind beeindruckend: Allein die Bodenplatte soll 19.190 Tonnen wiegen, für das gesamte Theater werden rund 27.700 Kubikmeter Beton verbaut und etwa 200 Kilometer Datenkabel verlegt. Elf Geschosse – acht oberirdisch und drei unterirdisch – soll das neue Haus am Ende umfassen. Aber so imposant diese Zahlen auch sind: Entscheidend wird sein, was in diesem Haus passiert: welche Geschichten dort erzählt und welche Debatten von dort ausgehen, wie viele Kinder dort zum ersten Mal Theater erleben und wie viele Menschen gemeinsam einen Abend erleben, über den sie noch lange sprechen. 

Deshalb ist diese Grundsteinlegung auch ein starkes kulturpolitisches Signal. Wer ein Theater baut, schafft Raum für kulturelle Teilhabe, Bildung, Begegnung und Kreativität und stärkt damit eine lebendige demokratische Öffentlichkeit. Jetzt darf die Vorfreude wachsen – genauso wie das Theater selbst. Nach all den Jahren des Wartens ist die Richtung klar: Nach oben! Und wir können es kaum erwarten, dort die erste Premiere zu erleben.“

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung beginnt eine neue Etappe für die Grundschulen und Horte in Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend ist, dass Kinder einen Ganztag erleben, in dem sie sich wohlfühlen, gut lernen, gefördert werden, Freundschaften pflegen und ebenso Zeit für Bewegung, Spiel und Erholung haben.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Landeselternrat, der Kita-Landeselternrat und der Landesschülerrat Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und mit großem Engagement in die Ausgestaltung des Ganztags einbringen. Ihre Initiative für verbindliche Qualitätsstandards ist ein wichtiger Beitrag zur bildungspolitischen Debatte. Sie macht deutlich: Wer über guten Ganztag spricht, muss mit denjenigen sprechen, die Schule, Hort und Betreuung jeden Tag erleben – mit Kindern, Jugendlichen und ihren Familien.

Die drei Landesvertretungen zeigen zugleich, wie Beteiligung funktionieren kann: Interessen werden gebündelt, konkrete Vorschläge entwickelt und die Perspektiven von Familien und jungen Menschen in politische Entscheidungsprozesse getragen. Das verdient Anerkennung und vor allem Gehör. Besonders wertvoll ist dabei die Arbeit des Landeselternrates Mecklenburg-Vorpommern. Seine landesweite Elternumfrage mit 4.863 Teilnehmenden liefert ein eindrucksvolles Bild davon, was Familien im Bildungssystem beschäftigt. Die Rückmeldungen reichen von individueller Förderung und personeller Ausstattung über Ganztag und Inklusion bis hin zu psychischer Gesundheit, Elternbeteiligung und Bildungsübergängen.

Für uns als Linksfraktion ist deshalb klar: Elternbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil guter Bildungspolitik. Eltern kennen die Stärken, aber auch die Schwierigkeiten, die ihre Kinder im Bildungsalltag erleben. Das gilt genauso für die Perspektive der Schüler:innen. Ihre Vorstellungen von guten Räumen, Freizeit, Essen, Angeboten, Rückzugsmöglichkeiten und Mitbestimmung müssen Gewicht haben.

In vielen Punkten liegen die gemeinsamen Vorstellungen der Landesvertretungen und der Linksfraktion eng beieinander. Wir unterstützen insbesondere den starken Fokus auf Kinderrechte, Inklusion, multiprofessionelle Zusammenarbeit und verbindliche Beteiligung. Wenn Kinder bei der Gestaltung ihres Ganztags mitbestimmen und Eltern ihre Erfahrungen systematisch einbringen können, verbessert das nicht nur die Akzeptanz von Entscheidungen, sondern auch deren Qualität. Deshalb begrüßen wir auch Überlegungen zu dauerhaften Beteiligungsstrukturen, in denen Eltern- und Schüler:innenvertretungen frühzeitig informiert werden, eigene Themen einbringen und die Qualitätsentwicklung begleiten können.

Dass guter Ganztag verbindliche Qualitätsstandards braucht, wird auch von Fachverbänden unterstrichen. Entscheidend sind dabei neben ausreichendem Personal und guten räumlichen Bedingungen verlässliche Kooperations- und Beteiligungsstrukturen sowie eine dauerhaft gesicherte Finanzierung.

Der Rechtsanspruch bietet Mecklenburg-Vorpommern die Chance, Ganztag gemeinsam weiterzuentwickeln. Landeselternrat, Kita-Landeselternrat und Landesschülerrat sind dabei wichtige Partner. Wir freuen uns deshalb auf die weitere Diskussion über die Vorschläge.“

„Mit 64200 ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.500 oder 2,3 Prozent gesunken. Mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 7,8 Prozent zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern relativ stabil. Stabil bleibt allerdings auch die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Aktuell sind in unserem Land 25492 oder 39,7 Prozent länger als 12 Monate ohne Job. 

Die Bundesregierung setzt seit Juli 2026 wieder stärker auf den sogenannten  Vermittlungsvorrang: Wer grundsätzlich arbeiten kann, soll möglichst direkt in Beschäftigung vermittelt werden. Gleichzeitig wurden bei den Mitwirkungspflichten die Daumenschrauben angezogen und Sanktionen bei Pflichtverletzungen verschärft.

Studien zeigen jedoch seit Jahren deutlich, dass Langzeitarbeitslosigkeit nicht primär als Motivationsproblem, sondern als komplexes Integrationsproblem behandelt werden muss. Häufige Vermittlungshemmnisse sind fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Probleme, Schulden, Suchtprobleme, fehlende Kinderbetreuung oder eine lange Entfremdung vom Arbeitsmarkt.

Die Jobcenter auch hierzulande verfügen grundsätzlich über geeignete Instrumente wie Coaching, Schuldner- und Suchtberatung, Hilfe bei der Kinderbetreuung, Weiterbildung und geförderte Beschäftigung. 

Durch die Reform des § 16 e SGB II ist seit Juli 2026 zudem bei bestimmten Förderungen nicht mehr entscheidend, wie lange jemand arbeitslos war, sondern wie lange die Person bereits Leistungen bezieht. Dadurch könnten auch Menschen erreicht werden, die wegen beispielsweise Kinderbetreuung oder Integrationskursen formal nicht als langzeitarbeitslos gelten. 

Darüber hinaus gibt es weiterhin die Möglichkeit, Menschen mittels Teilhabe am Arbeitsmarkt gemäß § 16 i SGB II  geförderte Arbeitsangebote zu unterbreiten. Arbeitgeber können hierbei für die Beschäftigung von Menschen mit sehr langer Leistungsbezugsdauer erhebliche Lohnkostenzuschüsse erhalten. Die Förderung kann bis zu fünf Jahre laufen und durch Coaching ergänzt werden. 

Bleibt die Frage, warum es dennoch nicht gelingt, die seit Jahren verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit im Land nachhaltig zu senken. Auch die neue Landesregierung sollte daher den Dialog mit allen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen und ggf. auch wieder flankierende Landeshilfen prüfen.“ 

 „Die Anpassung des Vergabemindestlohns im Land auf künftig 15,27 Euro pro Stunde ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern. Für meine Fraktion gilt seit jeher der Grundsatz, dass es öffentliches Geld nur für gute Arbeit geben darf. Wer Aufträge des Landes oder der Kommunen erhält, muss die Beschäftigten fair und anständig bezahlen.

Gerade vor dem Hintergrund der enormen Preissteigerungen der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Reallohnverluste ist die Anhebung ein unumgänglicher Schritt. Höhere Löhne sichern nicht nur das Auskommen der Menschen, sondern stärken direkt die regionale Kaufkraft. Wer den Beschäftigten mehr Geld im Portemonnaie verschafft, sorgt dafür, dass der Euro vor Ort ausgegeben wird. Das stützt unsere heimische Wirtschaft und die kleinen Betriebe in der Region.

Gleichzeitig schützt ein verbindlicher Vergabemindestlohn diejenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten bereits nach Tarif bezahlen oder gute Löhne sichern, vor den schwarzen Schafen. Die Anpassung zum 1. Oktober setzt hier ein klares Zeichen für faire Wettbewerbsbedingungen.

Die Anhebung ist ein wichtiger Baustein, aber kein Ruhekissen. Wir brauchen weiterhin eine konsequente Stärkung der Tarifbindung im Land und wirksame Kontrollen, damit die gesetzlichen Vorgaben beim Arbeitsschutz und bei der Vergabetreue flächendeckend eingehalten werden.“

„Die Schulranzen sind gepackt, die Federtaschen frisch bestückt und der Wecker muss sich nach sechs Wochen Pause auch erst einmal wieder an seinen Job gewöhnen. Am Montag geht die Schule wieder los! Für 163.600 Schülerinnen und Schüler an 561 allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern heißt es dann: neue Stundenpläne, neue Themen, alte Freundschaften, neue Gesichter – und jede Menge Möglichkeiten, etwas zu entdecken. 

Wir wünschen allen Kindern und Jugendlichen einen richtig tollen Start! Geht neugierig in dieses Schuljahr, stellt Fragen, probiert Dinge aus, entdeckt neue Interessen und lasst euch nicht entmutigen, wenn etwas nicht auf Anhieb klappt. Schule darf anstrengend sein, sie darf herausfordern – aber sie soll vor allem ein Ort sein, an dem ihr gerne lernt, gemeinsam lacht, Freundschaften schließt und merkt, was alles in euch steckt.

Ganz besonders herzlich begrüßen wir natürlich die 13.300 neuen Schulkinder. Der erste Schultag ist etwas ganz Besonderes: den eigenen Klassenraum betreten, den Platz finden, die Kinder kennenlernen und endlich erfahren, was eigentlich in der Schultüte steckt. Wir wünschen allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen wunderbaren Start, tolle Lehrkräfte, neue Freundschaften und ganz viele Tage, an denen ihr morgens gerne zur Schule geht.

Und natürlich beginnt das neue Schuljahr nicht nur für die Schüler:innen. In den Lehrkräftezimmern, Sekretariaten, auf den Schulhöfen und in den Klassenräumen laufen die Vorbereitungen längst auf Hochtouren. Deshalb geht ein ebenso herzlicher Schulstart-Gruß an alle Lehrkräfte, pädagogischen Fachkräfte, Schulsozialarbeiter:innen, Integrationshelfer:innen, Verwaltungskräfte, Hausmeister:innen und alle anderen, die unsere Schulen jeden Tag am Laufen halten. Wir wünschen volle Akkus, gute Teams und möglichst viele Momente, in denen deutlich wird, warum sich der ganze Einsatz lohnt.

Auch inhaltlich steckt ordentlich Bewegung im neuen Schuljahr. Erstmals greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die erste Jahrgangsstufe. Die neu eingeschulten Kinder erhalten eine Förderung von 40 Stunden pro Woche – auch in den Ferien. Darüber hinaus können Eltern einen Förderumfang von 50 Wochenstunden beantragen. Bis 2029 wird der Anspruch schrittweise auf alle vier Grundschuljahrgänge ausgeweitet.

Mehr Bewegung gibt es auch bei der Berufsorientierung. An den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen stehen künftig noch stärker praktische Erfahrungen im Mittelpunkt. Die neue Stundentafel sieht Englisch ab Klasse 7 vor, mit dem neuen Fach Handwerk kommen handwerkliche und hauswirtschaftliche Tätigkeiten stärker in den Schulalltag und die Schulwerkstätten werden schrittweise auf weitere Jahrgangsstufen ausgeweitet. 

Auch Demokratie bekommt im neuen Schuljahr noch mehr Platz. Der Beutelsbacher Konsens ist nun ausdrücklich im Schulgesetz verankert.Zudem wird der 27. Januar an den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 zum verpflichtenden Gedenk- und Projekttag. Demokratie lernt man schließlich nicht nur aus dem Lehrbuch. Sie muss diskutiert, erlebt und im Schulalltag gelebt werden.

Wir wollen Schulen, in denen Kinder gerne lernen und Lehrkräfte gerne arbeiten. Schulen, in denen niemand wegen der Herkunft oder des Geldbeutels der Eltern schlechtere Chancen hat. Schulen, die Talente wecken, Mut machen und Kinder nicht nur auf die nächste Klassenarbeit, sondern auf ihr Leben vorbereiten.

Also: Auf die Plätze, fertig, Schule – wir wünschen ein großartiges neues Schuljahr!“

„Die Bundesregierung hatte versprochen, sofort einzugreifen und zu handeln, sobald die Preise an den Zapfsäulen nach Auslaufen des Tankrabatts wieder anziehen. Was wir stattdessen erleben, ist das gewohnte Bild dieser Regierung: Sie stellt sich tatenlos an den Rand und sieht schweigend zu.

Diese Untätigkeit ist längst zu einer untragbaren Belastung für die Bürger:innen geworden, ganz besonders für alle, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Doch die Krise trifft auch kleine und mittelständische Unternehmen, auch Betriebe stehen angesichts der unkalkulierbaren Logistik- und Fahrtkosten massiv unter Druck. Während die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt, bedienen sich die Mineralölkonzerne weiter und streichen auf dem Rücken der Bevölkerung und der Wirtschaft historische Rekordgewinne ein.

Es darf nicht sein, dass Krisengewinner verschont werden, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Wir fordern von der Bundesregierung endlich konsequente Schritte. Eine wirksame Übergewinnsteuer muss die hohen Profite der Mineralölkonzerne umgehend abschöpfen. Zudem braucht es eine unmittelbare Entlastung in Form eines Energiekrisengeldes von 150 Euro monatlich. Diese Abzocke auf dem Rücken der Menschen muss gestoppt werden.“

„Der postmortale Wal-Rettungsversuch der CDU, auf deren Antrag die heutige Sondersitzung stattfand, erscheint mir viel mehr als ein Wahl-Rettungsversuch ante mortem. Ich frage mich wirklich, was die ehemalige Partei der Mitte bezweckt, alle Bemühungen zur Rettung des Buckelwals von Behördenseite oder Privaten im Nachhinein zu delegitimieren. Fünf Jahre Opposition scheinen gereicht zu haben, um den Bezug zur Realität und den Möglichkeiten von Behörden zum Schutz und zur Rettung von hier nicht heimischen Meerestieren zu verlieren. Was für ein Sommertheater und billiger Wahlkampf auf Kosten eines toten Wals.

Leider muss ich nach dieser Sondersitzung konstatieren: Außer Spesen nichts gewesen – und das meine ich wörtlich.

'In der Mitte das Beste' werben die Konservativen mit Fischbrötchen und Zwiebeln inkl. Motiv-Klau. Allein in der westlichen Ostsee sterben jährlich schätzungsweise 1.000 Schweinswale als Beifang in Stellnetzen. `Zig Tausende Fische pro Jahr verlieren durch Eutrophierung [1] des Meeres nahe der Küste ihr Leben. – Zur Abwendung dieser Tatsachen vernimmt man fachlich wenig von der CDU. Wer dergestalt mit dem Zaunpfahl des Populismus winkt, muss sich nicht wundern, wenn er am Wahlabend die Quittung hierfür bekommt.“  

[1] = übermäßige Anreicherung von Nährstoffen – vor allem Stickstoff und Phosphor – in einem Ökosystem.

„Bei einem Besuch des Zukunftsschlosses Gadebusch haben sich Vertreterinnen der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Stand der Sanierung, die kulturelle Nutzung des Schlossensembles und die weitere Entwicklung der Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern informiert. An dem Gespräch nahmen unter anderem Bürgermeister Arne Schlien, Karl Heinrich Wendorf, Geschäftsführer der kultursegel gGmbH und Gesamtprojektleiter, sowie Vertreter:innen des Schlossvereins und der Kommunalpolitik teil.

Was in Gadebusch entstanden ist, zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn eine Kommune, Kulturschaffende, Vereine und viele engagierte Menschen gemeinsam an einer Idee festhalten. Insgesamt konnten seit 2020 nach Angaben des Projektes weit über zehn Millionen Euro an Sanierungsfördermitteln öffentlicher und privater Förderer eingeworben werden. 

Eine zentrale Rolle spielt dabei die schrittweise entstehende Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige deutsche Flächenland ohne eine entsprechende Akademie. In Gadebusch soll ein zentraler Ort für Menschen entstehen, die gemeinsam musizieren, lernen, sich fortbilden und kulturell begegnen wollen. Bereits heute finden in hier Probenphasen von Ensembles, Konzerte, Musikcamps und Klassenfahrten, Fortbildungen, Fachtage und Tagungen statt. Hinzu kommen Vernetzungs- und Austauschformate, digitale Produktionen und inklusive Kulturangebote. Auch das ‚zusch festival‘ gehört inzwischen zum vielfältigen Programm auf dem Schlossberg.

Besonders wichtig ist dabei der Anspruch des Zukunftsschlosses, ein Ort für alle Menschen zu sein. Barrierefreiheit, Offenheit, Vielfalt und Inklusion gehören von Beginn an zum Leitbild. Fachlich begleitet wird dieser Prozess unter anderem durch das Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow, den Arche-Hof Kneese und capito Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig ist das Zukunftsschloss ein Treffpunkt für die Menschen vor Ort. Vereinsversammlungen, Lesungen, Filmabende, Kleinkunst und Familienangebote gehören ebenso zum Konzept wie die großen musikalischen und kulturellen Formate.

Eine tragende Säule dieser Entwicklung ist das bürgerschaftliche Engagement. Der Förderverein Renaissanceschloss und Museum Gadebusch unterstützt seit Jahren die Entwicklung und Sanierung des Schlossensembles. Seine Mitglieder kümmern sich um die Außenanlagen, organisieren Veranstaltungen und Führungen und beteiligen sich auch finanziell an der Sanierung. Für dieses Engagement wurde der Verein 2021 mit dem Friedrich-Lisch-Denkmalpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet.

Eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre bleibt die Finanzierung der Akademie. Im Rahmen der derzeitigen jährlichen Basis-Projektförderung beteiligt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit 45.000 Euro, der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 20.000 Euro und die Stadt Gadebusch mit 25.000 Euro. Darüber hinaus werden weitere öffentliche und private Projektförderungen eingeworben, darunter Mittel aus dem Programm ‚Aller.Land‘. Hinzu kommen Eigeneinnahmen und Spenden. In Ausstattung und Öffentlichkeitsarbeit wurden nach Angaben von ‚kultursegel‘ bislang rund 175.000 Euro investiert.

Eine Akademie mit landesweiter Ausrichtung kann jedoch auf Dauer nicht von Förderantrag zu Förderantrag leben. Wenn das Land die Akademie als Bestandteil seiner Kultur- und Bildungslandschaft versteht, muss daraus perspektivisch auch eine verlässliche finanzielle Verantwortung erwachsen. Projektmittel bleiben wichtig, können aber eine dauerhaft tragfähige Struktur nicht ersetzen. Aus Sicht der Linksfraktion muss deshalb gemeinsam mit den Beteiligten geklärt werden, wie die Akademie in den kommenden Jahren verstetigt werden kann. 

In Gadebusch ist in den vergangenen Jahren mit viel Mut, Kreativität und Beharrlichkeit etwas Außergewöhnliches entstanden. Jetzt geht es darum, das Erreichte langfristig zu sichern und die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen. Das Zukunftsschloss trägt seinen Namen zu Recht. Hier wird historische Substanz bewahrt und zugleich Zukunft gestaltet. Dafür braucht es neben dem beeindruckenden Engagement vor Ort politische Verlässlichkeit.“

„Der morgen in Schwerin beginnende Prozess gegen einen Schießplatzbetreiber aus dem Landkreis Rostock und einen ehemaligen Mitarbeiter der Waffenbehörde Ludwigslust-Parchim zeigt abermals, wie weit die Schatten des Nordkreuz-Komplexes reichen. Uns sind die Vorgänge, die den beiden Angeklagten zur Last gelegt werden und die von versuchter Strafvereitelung bis zu mutmaßlichen Kriegswaffengeschäften reichen, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Aufgrund des laufenden Verfahrens und zurückgehaltener Akten konnten und durften wir uns jedoch nicht näher mit diesen schier schwer fassbaren Verstrickungen von bewaffneten Tag-X-Fanatikern, Rechtsextremisten und Behördenmitarbeitern befassen. 

Auch deshalb erwarte ich von diesem Prozess weitere Aufklärung im Nordkreuz-Komplex. Eine Entpolitisierung und Reduzierung auf einzelne, vermeintlich isoliert begangene Vergehen, wie es im Prozess gegen den mutmaßlichen Kopf des Umsturz-Netzwerks leider praktiziert wurde, wird diesen Zusammenhängen nicht gerecht. Es sind nicht in erster Linie einzelne extrem rechte Weltuntergangsbeschwörer, die diesen Komplex so gefährlich machen, sondern vor allem auch deren Vernetzung in Waffen- und Behördenkreisen. Auch die Verbindungen des Nordkreuz-Netzwerks bis in höchste Ebenen der Landes-AfD konnten durch den Rechtsterror-Untersuchungsausschuss belegt werden. Diese brandgefährliche Allianz muss aufgebrochen werden.“

„Die Zahlen der Landesregierung belegen klar, dass der Minijob-Sektor immer noch ein ungelöstes Problem darstellt. Aktuell gehen 98423 Personen im Land einem Minijob nach. 52482 davon sind Frauen, 45941 Männer. Blickt man auf das Alter, entfallen die meisten Minijobs auf Personen unter 20 Jahren (10119) und über 65 Jahre (22220). Die drittgrößte Gruppe bilden die 20- bis 25-Jährigen mit 8366 Personen. 

Wenn immer mehr Menschen auf einen Minijob angewiesen sind, ob im Hauptberuf, neben dem Studium oder im Ruhestand, stimmt etwas im System nicht. Minijobs bieten derzeit keine ausreichende soziale Absicherung, denn die Ansprüche auf Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind eingeschränkt bzw. nicht automatisch über den Minijob abgesichert. Minijobs könnten zudem reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen und Menschen dauerhaft in sehr kleinen Beschäftigungsverhältnissen halten. Besonders Frauen sind davon betroffen. 

Kritisch ist die Lage auch für Ältere. Es kann nicht sein, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Ruhestand noch einem Minijob nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Deshalb braucht es eine armutsfeste gesetzliche Rente! Für diejenigen, die heute bereits als Rentnerinnen und Rentner einem Minijob nachgehen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, muss im Zuge der auf Bundesebene geplanten Reformen dringend eine Übergangslösung gefunden werden.  

Und auch junge Menschen brauchen verlässliche Perspektiven. Wenn Studierende zu viel Zeit darauf verwenden müssen, ihr Studium durch Arbeiten zu finanzieren, geht das zu Lasten ihrer Leistungen, schränkt Möglichkeiten für Praktika ein und verlängert die Studienzeit. Um Studierenden mehr finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen, braucht es daher ein elternunabhängiges BAföG.

All dies gilt es im Blick zu behalten. Die grundsätzliche Idee, Beschäftigung ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig zu machen, ist richtig. Es kommt aber darauf an, die Betroffenengruppen im Blick zu behalten, die derzeit am häufigsten in Minijobs zu finden sind.“ 

„Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten sind höhere Fördersätze längst überfällig. Studierende müssen von ihrer Ausbildungsförderung leben können, ohne ständig auf Unterstützung ihrer Eltern angewiesen zu sein oder neben einem Vollzeitstudium in erheblichem Umfang arbeiten zu müssen. Allerdings muss auch klar gesagt werden: Die wochenlange Debatte darüber, ob die Bundesregierung die bereits angekündigten Verbesserungen überhaupt finanzieren will, hätte man sich sparen können. Wer Monat für Monat überlegen muss, wie Miete, Lebensmittel, Semesterbeitrag oder Strom bezahlt werden sollen, dem hilft es wenig, wenn die Bundesregierung Verbesserungen für 2027, 2028 oder sogar erst 2029 ankündigt.

Genau darin liegt eine entscheidende Schwäche der Reform. Die Verbesserungen kommen nicht nur spät, sie werden auch noch über mehrere Jahre gestreckt. Demnach soll zunächst zum Sommersemester 2027 die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Der derzeitige Grundbedarf von 475 Euro monatlich wird erst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro steigen. Die nächste Erhöhung folgt sogar erst zum Sommersemester 2029. Dann beträgt der Grundbedarf 563 Euro und erreicht damit dasheutige Niveau der Grundsicherung. Ab 2030 soll die Höhe des BAföG dann alle zwei Jahre überprüft und gesetzlich neu festgesetzt werden. Eine Ausbildungsförderung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung jahrelang hinterherläuft, verfehlt ihren Zweck.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Reicht das BAföG aus, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft studieren können?Davon sind wir weiterhin weit entfernt. Studierende sind überdurchschnittlich von Armut bedroht. Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Auch die Wohnkosten verschärfen die finanzielle Lage. 61 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung leben in Haushalten, die als durch Wohnkosten überbelastet gelten. Hinzu kommt, dass das BAföG inzwischen nur noch einen kleinen Teil der Studierenden erreicht. Im vergangenen Jahr bezogen im monatlichen Durchschnitt rund 6.100 Studierende in Mecklenburg-Vorpommern BAföG. Gleichzeitig waren im Wintersemester 2024/2025 rund 36.000 Studierende an den Hochschulen des Landes eingeschrieben. Damit bezog lediglich rund ein Sechstel der Studierenden BAföG.

Deshalb geht unsere Forderung deutlich über die jetzt beschlossene Reform hinaus. Die Linke fordert ein existenzsicherndes BAföG als rückzahlungsfreien Vollzuschuss. Die Fördersätze sollen jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Die bisherige pauschale Förderung der Wohnkosten soll durch einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld ersetzt werden. Wir wollen ein elternunabhängiges BAföG, das Studierende unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern absichert. Denn wer die Unterstützung nicht hat, muss neben dem Studium arbeiten, Schulden aufnehmen oder im schlimmsten Fall auf ein Studium verzichten. Das ist soziale Selektion. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium sollte von Interessen, Fähigkeiten und dem gewünschten Bildungsweg abhängen. 

Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Reform ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht. Die höheren Sätze und die höhere Wohnkostenpauschale sind notwendig, der Abbau bürokratischer Hürden ist richtig. Aber es reicht nicht, notwendige Verbesserungen bis 2029 zu strecken und anschließend so zu tun, als sei das Problem gelöst. Studierende brauchen das Geld jetzt.“

„Befristete Beschäftigung bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein verbreitetes Phänomen. 2021 waren im Land 156.991 Menschen befristet beschäftigt, 2025 waren es trotz eines Rückgangs immer noch 150.626. Hinter diesen Zahlen stehen mehr als 150.000 Menschen, die keine verlässliche berufliche Perspektive haben. Wer angesichts dieser Situation weitere Befristungsmöglichkeiten schaffen will, setzt das falsche Signal. 

Besonders häufig sind befristet Beschäftigte in der Gastronomie, im Handel sowie in der Instandhaltung und Reparatur, im verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der sonstigen Dienstleistungen zu finden. Zuletzt waren mit 80.954 Beschäftigten mehr Männer als Frauen (69.672) im Nordosten befristet beschäftigt. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der 25- bis 55-Jährigen mit in Summe 98904 befristet Beschäftigten. 88.916 Menschen waren 2025 befristet vollzeitbeschäftigt, weitere 61.710 in befristeter Teilzeit.

Diese Zahlen zeigen, dass Befristung längst kein Randphänomen für Berufseinsteiger oder einzelne Sonderfälle ist. Sie betrifft Menschen mitten im Erwerbsleben und vielfach in ganz normalen Vollzeitjobs. Wer arbeitet, muss jedoch auch die Möglichkeit haben, sein Leben verlässlich zu planen. Die Pläne der Bundesregierung, mit denen die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung ausgeweitet und der Zeitraum auf vier Jahre verlängert werden sollen, sind daher abzulehnen. 

Das von der Bundesregierung ins Feld geführte Argument, mehr Flexibilisierung würde automatisch mehr Arbeitsplätze schaffen, trägt nicht. Die Forschung zeigt keineswegs einen solch simplen Zusammenhang. Vielmehr besteht die Gefahr, dass bestehende Arbeitsverhältnisse lediglich länger befristet bleiben. Zudem wird das unternehmerische Risiko hier noch stärker auf die Beschäftigten verlagert. Es ist bekannt, dass befristet Beschäftigte schwieriger geeigneten Wohnraum finden oder einen Kredit genehmigt bekommen. Dies erschwert nicht nur die Familien-, sondern die gesamte persönliche Lebensplanung. Hinzu kommt eine schwächere Position im Betrieb. Wer weiß, dass sein Arbeitsvertrag ausläuft, wird sich genau überlegen, inwieweit er sich mit Nachdruck für gewerkschaftliche Anliegen wie bessere Arbeitsbedingungen engagiert. 

Eine Befristung ist deshalb nicht nur eine Frage des Datums auf dem Arbeitsvertrag. Sie verändert auch das Machtverhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Gute Arbeit bedeutet nicht nur, überhaupt einen Job zu haben. Gute Arbeit bedeutet auch, eine verlässliche Perspektive zu bekommen!“

„Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den die Bundesregierung durchdrücken will, nicht bezeichnen. Aus dem Bundesverfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst sollen nun waschechte Geheimdienste mit operativ tätigen Geheimagenten werden. Das ist ein offener Bruch mit einer entscheidenden Lehre aus dem Nationalsozialismus. Dieses Vorhaben sollte dringend gestoppt werden, bevor es mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Das beschwichtigende Argument, die operativen Einsatzgebiete der Geheimagenten seien stark beschränkt, ist pure Augenwischerei. Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel und damit der Türöffner für eine umfassend tätige Geheimpolizei, wie wir sie aus autoritären Regimen auf deutschem Boden kennen. Es lässt tief blicken, dass so ein Vorhaben ausgerechnet von der angeblich so ‚Stasi-kritischen‘ CDU vorangetrieben wird.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einzelnen Ländern eine ‚Harmonisierung‘ der Eingriffsbefugnisse für die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden geprüft wird. Wir sollten uns klarmachen, dass damit potenziell auch extrem rechten Verfassungsfeinden in einer Landesregierung Instrumente in die Hand gegeben werden, die dann nicht mehr zu kontrollieren sind. 

Ich halte es zudem für rechtsstaatlich höchst bedenklich, dass der BND und das BfV ihre Operationen auf geheime Informationen stützen werden, die beide Behörden bereits jetzt konsequent unter Verschluss halten. Betroffene werden schlicht keine Möglichkeit haben, sich gegen diese hochpersönlichen Eingriffe zu wehren oder zumindest im Nachgang ihre Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen – vorausgesetzt, sie erfahren überhaupt jemals davon.“

„Das Programm trifft einen wunden Punkt. Beim natürlichen Klimaschutz fehlt es nicht an Aufgaben, sondern vielerorts an Leuten, die Moorprojekte planen, genehmigungsfest vorbereiten und praktisch umsetzen können. Genau hier setzt die gemeinsame Qualifizierung an. Auf den ersten Jahrgang folgen nun weitere Qualifizierungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen. Damit wird dem Fachkräftemangel wirksam entgegengewirkt.

Auch für die Umsetzung und fachliche Untersetzung des Monitorings der Sektorenziele im Klimaverträglichkeitsgesetz brauchen wir solche Expert:innen. Ihre Bedeutung für den Umwelt- und Klimaschutz der kommenden Jahre ist kaum zu überschätzen. Es ist gut, dass wir hoch spezialisierte Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern ausbilden und für unser Land gewinnen. Das "Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie MV (LUNG)" übernimmt dabei mit dem "Institut zur Ausbildung von Moorspezialisten (IMS)" eine zentrale Rolle.

Moorschutz ist für Mecklenburg-Vorpommern weit mehr als Naturschutz. Es geht um Klimapolitik, Wasserrückhalt, biologische Vielfalt, regionale Wertschöpfung, Landnutzung und einen fairen Ausgleich mit den Menschen, die auf diesen Flächen wirtschaften. Mit der Universität Greifswald und der im Greifswald Moor Centrum gebündelten Expertise hat die Ausbildung ein starkes wissenschaftliches Fundament. Zudem haben wiedervernässte Moore eine positive Wirkung auf den großflächigen Brandschutz. Denn auch der Sommer 2026 zeigt in MV und andernorts:  Mit häufiger auftretenden Hitze- und Dürreperioden steigt auch die Gefahr, dass Vegetations- und Waldbrände auf entwässerte Moorböden übergreifen. Ausgetrockneter Torf kann tief im Boden über Wochen oder sogar Monate schwelen, lässt sich nur schwer löschen und setzt dabei große Mengen des über Jahrhunderte gespeicherten Kohlenstoffs sowie gesundheitsschädliche Rauchpartikel frei. Eine funktionierende Wiedervernässung hält den Wasserstand hoch und den Torf feucht; damit sinken Entflammbarkeit, mögliche Brandtiefe und die Gefahr lang anhaltender Schwelbrände deutlich.

Der Schritt der Ausbildungspartnerschaft mit Niedersachsen zeigt, dass aus dem Modell ein bundesweites Netzwerk werden kann. Der Modellcharakter darf am Ende aber nicht zur Befristungsfalle werden. Bund und Länder müssen gemeinsame Standards sichern, die Ausbildung über 2031 hinaus verlässlich finanzieren und dafür sorgen, dass die Absolvent:innen anschließend gute Stellen und konkrete Projekte vorfinden. Erst dann wird aus formalem theoretischem Wissen wirksamer Moorschutz für die Praxis."

„Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern betrachtet ist sie jedoch nur konsequent und richtig. Wer unsere Demokratie und unser friedliches Miteinander bekämpfen will, dem müssen die Mittel dazu aus der Hand genommen werden – egal, welche dies sind. 

Es kann doch niemand bei klarem Verstand bestreiten, dass Waffen in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren haben. Wer, wie in Sachsen-Anhalt, Bürgerwehren ins Wahlprogramm aufnimmt, plant doch Patrouillen bewaffneter Schwadronen in den Straßen – das ist zumindest zu befürchten.

Die AfD bekämpft die Grundwerte in der Verfassung bereits jetzt viel subtiler als mit roher Waffengewalt. Auch diese Werkzeuge müssen ihr genommen werden. Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung müssen endlich ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten. 

Auch in den Ländern müssen alle Voraussetzungen dafür getroffen werden, Demokratiefeinde ganz praktisch und auch

politisch zu entwaffnen. Ich halte es schlicht für eine Farce, dass der hiesige AfD-Landesverband in den Augen des Landesverfassungsschutzes nicht als gesichert rechtsextrem gelten soll. Ich will später nicht bereuen, dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und alles getan haben, um die Demokratie zu schützen.“