Asylrecht: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Zur anhaltenden Debatte um die Verschärfung des Asylrechts erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Die Linksfraktion lehnt Verschärfungen im Asylrecht entschieden ab. Die demokratischen Grundwerte, die Deutschland und Europa ausmachen, dürfen nicht populistischen Forderungen geopfert werden – Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundfeste unserer Demokratie, die wir bewahren müssen.

Anstatt den Schutzsuchenden verfassungsgerechte und menschenwürdige Verfahren zu gewährleisten, wird der Fokus auf Abschottung und Grenzschließungen gelegt. Das ist nicht nur menschlich verwerflich, sondern auch schwerlich mit europäischem und internationalem Recht vereinbar. Derartig pauschales Vorgehen missachtet die meist komplexen individuellen Fluchtgründe und stigmatisiert Menschen auf der Flucht. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen ist unvereinbar mit Versuchen, Schutzsuchende pauschal zu kriminalisieren. Die Vorschläge, die gegenwärtig wie auf dem Fischmarkt gehandelt werden, sollen den Eindruck erwecken, dass es für die komplexen Herausforderungen einfache Lösungen gibt. Migrantinnen und Migranten sollen als Sündenbock herhalten für die zahlreichen Probleme, die wir in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt haben.

Auch das ‚Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen‘ aus dem Hause Faeser droht, das Asylrecht weiter auszuhöhlen. Offenbar wirkt der Druck von rechts und die gesellschaftliche Debatte, die zunehmend aus dem Ruder läuft. Das trägt lediglich zur weiteren Polarisierung bei. Erforderlich sind vielmehr Lösungen, die den Schutzsuchenden und der aufnehmenden Gesellschaft gerecht werden und vor allem dazu beitragen, Integration wirksam zu verbessern.“