CDU/CSU vergiften gesellschaftliches Klima

Zu aktuellen Positionen der CDU, Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett streichen und letztendlich das Bürgergeld insgesamt abschaffen zu wollen, und der CSU, die eine Reform des Asylleistungssystems unterhalb des Bürgergeldes fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Koplin: 

„Die jüngste von der CDU losgetretene Debatte über die vollständige Streichung des Bürgergeldes für arbeitsunwillige Leitungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ist der erneute Versuch, die Stimmung im Land anzuheizen und Menschengruppen gegeneinander aufzubringen und auszuspielen. Mit ihrem Vorschlag und im Wissen, dass dieser grundgesetzwidrig ist, verunglimpft die CDU Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die auf die Hilfe und Unterstützung durch das Bürgergeld angewiesen sind. Offenbar wird versucht, das gesellschaftliche Klima gegenüber Hilfebedürftigen zu verschieben, und ausgelotet wie weit man dabei gehen kann.

Da die CDU im Bund und auch hier bei uns im Land erklärt hat, das Bürgergeld komplett abschaffen zu wollen, fordere ich die CDU auf, die angeblich christlich-soziale Werte vertritt, den Menschen noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu erklären, welche Art von Grundsicherung sie einführen will – ein ‚gediegenes Maß‘ an Arbeitszwang gehört anscheinend dazu.

Im Wettbewerb um die größtmögliche mediale Aufmerksamkeit legt die CSU gleich noch nach und fordert auch eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber unterhalb des Bürgergeldes.

CDU/CSU haben 15 Jahre lang keine einfacheren, praktikableren und gleichzeitig rechtskonformen Lösungen gefunden, um die Integration von Geflüchteten in Arbeit zu verbessern und wollen den Menschen jetzt vormachen, dass dies so einfach ginge.

Im Übrigen gilt auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Grundgesetz, das keine Menschen erster und zweiter Klasse kennt.

Wenn CDU/CSU meinen, mit Stimmungsmache und Rechtsverstößen das Land besser machen zu können, erinnert das sehr an Präsidentschaftskandidaten in anderen Staaten.“