„Der hatte seinen Finger schon am Abzug“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der ehemalige Leiter der ‚Ermittlungsgruppe (EG) Hai‘ machte deutlich, wie sehr das LKA M-V in den Ermittlungen gegen das Nordkreuz-Netzwerk ausgebremst wurde. Die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, insbesondere dem Generalbundesanwalt und dem BKA, sei zäh gewesen und die Ermittlungsführung insgesamt lückenhaft. Es ist völlig unverständlich, wie die obersten Ermittlungsbehörden das Netzwerk hinter Haik Jaeger und Jan Hendrik Hammer, gegen die wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wurde, ausblendeten. Gleich mehrfach ersuchten die Ermittler der ‚EG Hai‘ darum, den Kreis der Beschuldigten auszuweiten, liefen damit aber gegen die Wände des Generalbundesanwalts.

Die Annahme, dass Nordkreuz eine Vereinigung ist und in ihren mörderischen Absichten arbeitsteilig vorgegangen ist, stützten die Ermittler nicht auf Vermutungen, sondern auf glasklare Ermittlungsergebnisse. Anders als im BKA werteten sie im LKA M-V jeden einzelnen Chat aus und versuchten die Herkunft jeder einzelnen Patrone zu klären. Wir müssen Nordkreuz als eine Struktur begreifen, die in einem bundesweiten Netzwerk agierte und sich auf den Umsturz vorbereitete. Umso krasser ist es, wie diese Ergebnisse nahezu wortlos vonseiten des GBA vom Tisch gefegt wurden.

Die Folgen dieser Scheuklappen-Ermittlungen des GBA sind womöglich noch gar nicht abzusehen. Bislang sind die meisten nahezu straffrei davongekommen. Wir können aber nicht abschätzen, wie die Umstürzler in Zukunft agieren werden. Nordkreuz besteht weiter und im LKA M-V betrachtet man es durchaus als realistisch, dass ihre Waffen- und Munitionslager bis heute unentdeckt sind. Einzelne Funde deuten darauf hin, dass die Nordkreuzler nicht nur Löschkalk und Leichensäcke horteten, sondern vielleicht sogar Sturmgewehre für den Tag-X bereithalten. Die beunruhigende Einschätzung des ehemaligen Chefermittlers: Es ist völlig unklar, wann der Tag-X eintritt oder ob er auch aktiv herbeigeführt werden könnte. ‚Der hatte seinen Finger schon am Abzug‘ hieß es mit Blick auf den Administrator der Nordkreuz-Chats.“