Deutsche Einheit: Zusammenhalt stärken, Demokratie gemeinsam verteidigen

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Eine aktuelle Umfrage offenbart, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen West- und Ostdeutschen weiter zurückgeht. Lediglich 35 Prozent sagen, dass wir mittlerweile zu einer gesamtdeutschen Gesellschaft zusammengewachsen sind. In den ostdeutschen Bundesländern überwiegt sogar für drei von vier Menschen das Trennende. Das kommt nicht von ungefähr und muss 35 Jahre nach der Deutschen Einheit alarmieren.

Jahr um Jahr werden die nach wie vor gravierenden Unterschiede zu Lasten des Ostens beklagt. Wenn es aber um ganz konkrete Schritte und Maßnahmen geht, die grundgesetzlich verankerte Angleichung der Lebensverhältnisse voranzubringen, erleben wir indes wenig Engagement. Geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, weniger Urlaubsgeld, deutlich weniger Ersparnisse, unterrepräsentiert in Führungspositionen – das ist nach wie vor die Realität in Ostdeutschland. Diese und weitere Ungerechtigkeiten sorgen nicht nur für Unzufriedenheit, sondern sind auch Ursachen für Ängste und Vertrauensverlust in die Demokratie bei vielen Menschen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolitik eine Gesamtstrategie entwickelt mit dem Ziel, Benachteiligungen endlich abzubauen.

Selbstverständlich sieht und würdigt meine Fraktion die Leistungen der Menschen in den zurückliegenden Jahrzehnten. Trotz aller Brüche, die die Vereinigung mit sich gebracht hat und in Teilen heute noch wirken, hat die Zivilgesellschaft mit Mut, Kreativität und Ausdauer neue Perspektiven entwickelt. Vor allem haben wir als Gesellschaft gezeigt, dass Demokratie, Teilhabe und Gemeinsinn die Basis für ein gutes Leben für alle sein können.

Heute erleben wir, wie rechtsextreme Kräfte mit Hass, Ausgrenzung und Geschichtsvergessenheit versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Lehre aus 35 Jahren Einheit lautet: Nur Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Respekt für die Lebensleistungen aller Menschen in Ost und West sichern unser demokratisches Miteinander. Wer soziale Sicherheit zerstören will, wer ganze Regionen abhängt, spielt den Rechten in die Hände. Meine Fraktion versteht den Jahrestag als Auftrag, die demokratische Gesellschaft aktiv zu verteidigen und sie mit Entschlossenheit gerechter zu machen. Wir wollen ein Land, in dem Kinder gleiche Chancen haben – in Ost und West. Gestalten wir ein Land, in dem Menschen ohne Angst verschieden sein können, in dem Solidarität stärker ist als Spaltung – in Ost und West. 35 Jahre Deutsche Einheit ist auch Verpflichtung für die Zukunft.“