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Alexa an Innenminister: Im Kühlschrank ist eine verdächtige Substanz…

Auf der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) soll beraten und beschlossen werden, dass Daten von internetfähigen Haushaltsgeräten künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Als Begründung für diesen erneuten Eingriff in die Privatsphäre werden terroristische Bedrohungslagen und Aufklärung von Kapitalverbrechen genannt. So wichtig dies ist, so groß ist auch die Gefahr dass Smarthome-Geräte in jedem beliebigen Haushalt zu jedem beliebigen Zeitpunkt abgefragt werden können. Dazu Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Dass wir uns hier nicht nur auf dem Boden der Spekulation bewegen, zeigt die spärliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage meiner Abgeordnetenkollegin im Bundestag, Martina Renner, in welchem Umfang bereits jetzt mitgehört wird. Begründung für die Nichtantwort: Dies würde die ,technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken und das Staatswohl der Bundesrepublik gefährden‘. Eine Antwort, die mich an Thomas de Maizières ,Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern‘ erinnert und bei Bürgerinnen und Bürgern nicht für mehr Vertrauen sorgen wird.

Mit der zur Debatte stehenden Initiative sollen auf der IMK solche digitalen Überwachungsbefugnisse offenbar ausgeweitet werden. Die ist nicht hinnehmbar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik riet allen Nutzerinnen und Nutzern von Smarthome-Geräten, sich Zeit für die IT-Sicherheit bei ihrem Smarthome zu nehmen. Sollten die Pläne der IMK Realität werden, wäre dieser Tipp eine Farce.“