Alter, blau-brauner Wein in neuen Schläuchen

Zur Gründung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Es ist der alte, blau-braune Wein, der durch die Schläuche der AfD-Parteigliederungen fließt. Die vermeintliche organisatorische und personelle Neuaufstellung der Höcke-Jugend belegt in erster Linie eines: die extrem rechten Kontinuitäten der Partei. Die Scheinauflösung der ‚Jungen Alternative‘ und die Neugründung der ‚Generation Deutschland‘ verfolgten lediglich das Ziel, den bundesweit als rechtsextrem geltenden AfD-Nachwuchs vor einem Verbot zu schützen. Die verfassungsfeindliche Kaderschmiede findet von nun an unter dem schützenden Flügel des Parteienrechts statt.

Die Anwesenheit von Spitzenpersonal an dem konspirativen Gründungstreffen, sowohl aus der Landtagsfraktion als auch aus der Partei, ist ein weiterer Beleg für die extrem rechte, völkisch-nationalistische Ausrichtung der Gesamtpartei. Es ist an der Zeit, dieses Gefahrenpotenzial am rechten Rand ernst zu nehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich darüber entscheiden können, ob Mittel der wehrhaften Demokratie zum Einsatz kommen oder nicht.“