Auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch viele Ungerechtigkeiten

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Unser Dank gilt den Frauen und Männern, die vor 30 Jahren für einen friedlichen Weg in die Deutsche Einheit auf die Straße gegangen sind. Sie haben die Mauer zum Einsturz gebracht, die nicht nur Familien und Leben trennte, sondern auch Hunderte Leben gekostet hat.

Niemand verkennt, dass sehr viel Geld in den Osten Deutschlands geflossen ist, um die Infrastruktur zu verbessern, den unermesslichen Sanierungsstau abzubauen, den Städten neuen Glanz zu verleihen. Und niemand verkennt, dass die DDR eine geschlossene Gesellschaft war mit durch nichts zu rechtfertigenden Einschränkungen in der Freiheit – der Reisefreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Kein Staat darf versuchen, den freien Willen und die freie Entscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken und zu verbieten.

Verkennen dürfen wir aber auch nicht, dass wir 30 Jahre nach diesem historischen Glücksfall noch immer genügend Unglück und Ungerechtigkeiten zu verzeichnen haben. Immer noch gibt es keine gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit, nicht einmal im selben Unternehmen, keine gleichen Renten in Ost und West, gibt es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, gibt es keine wirtschaftliche Angleichung, gibt es viel zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen in Bundes-, aber auch in Landesbehörden.

Diese Realität ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge konkreten politischen Handelns. Nach dem Wüten der Treuhand hatte der Osten bei allen Entscheidungen, ob in Sport, Politik und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, stets das Nachsehen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist eine Gesamtstrategie erforderlich, die Ostdeutschland nicht weiter benachteiligt und abhängt. Dazu gehören u.a. die Angleichung der Löhne und Renten, spürbare Investitionen in Bildung und Forschung, die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen. Bleiben wir uns der historischen Dimension der Deutschen Einheit bewusst und sorgen wir auch mit ‚Runden Tischen‘ dafür, dass nicht über die Menschen bestimmt und entschieden wird, sondern mit ihnen – damit das Leben eines zufällig im Osten Geborenen nicht länger schlechter bewertet wird als das eines zufällig im Westen Geborenen.“