Aufklärung im Innenausschuss

„Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet, so konstatiert „fassungslos und entäuscht“ der Innenpolitische Sprecher der Linhksfraktion, Peter Ritter:

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte - heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

Fassungslos und enttäuscht sei man, so zu hören aus dem Innenministerium. Fassungslos und enttäuscht bin ich auch. Vor allem darüber das man nicht erkennt oder erkennen will, dass es Mängel und Versagen bei Führung und Kontrolle gab. Wie sonst kann es sein, dass z.B. Munition verschwindet und es niemand bemerkt oder bemerken will?"