Aufklärung im Wirtschaftsausschuss vorantreiben – Anhörung der Geschäftsführung der Deponie Ihlenberg notwendig

Dr. Mignon SchwenkePressemeldungen

Zur aktuellen Berichterstattung über die Deponie Ihlenberg erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Sollte es sich bewahrheiten, dass der Wirtschaftsminister nach Bekanntwerden der Vorwürfe bis heute nicht mit der Geschäftsführung ins Gespräch gekommen ist, dann wirft das weitere Fragen auf. Das Vorhaben des Wirtschaftsministers die Deponie Ihlenberg wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, kann nicht bedeuten, es sich im Büro gemütlich zu machen und das Problem auszusitzen. Dazu wiegen die Vorwürfe viel zu schwer. So ein Verhalten wäre grob fahrlässig gegenüber den Mitarbeitern und Anwohnern.

Meine Fraktion wird für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Beschlussfassung über eine Anhörung der Geschäftsführung herbeiführen. Zu einer seriösen Aufklärung gehört es selbstverständlich dazu, die Sichtweise und die Argumente der Geschäftsführung zu hören. Wir erwarten auch, dass den Abgeordneten der Prüfbericht des ehemaligen Deponierevisors, Stefan Schwesig, schnellstens zur Verfügung gestellt wird.“