Ausbeutung von Saisonarbeitskräften und schlechte Arbeitsbedingungen verhindern

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz von Saisonarbeitskräften unter Pandemie-Bedingungen in M-V“ (Drs. 7/5801, Anlage) erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Saisonarbeitskräfte werden gebraucht und sind willkommen. Allerdings müssen für ihren Einsatz arbeitsrechtliche, gesundheitliche und soziale Standards eingehalten werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften in Bund und Land auf vollen Touren. Es ist deshalb erforderlich, genau hinzuschauen, welche Regelungen in diesem Jahr konkret gelten sollen, denn immer wieder gibt es auch bei uns im Land Fälle von Ausbeutung und fragwürdigen Arbeitsbedingungen.

Das verdeutlicht die Bilanz der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte CORRECT in Schwerin. Seit ihrem Bestehen hat diese hierzulande fast 400 ausländische Saisonarbeitskräfte beraten, 350 davon durch aufsuchende Arbeit. Der Katalog der Beratungsinhalte lässt tief blicken. Arbeitsrechtliche Fragen wie fehlende Arbeitsverträge, Überschreitung der Höchstarbeitszeiten oder die fehlende Abgeltung von Urlaubsansprüchen finden sich ebenso wie massive Mängel bei der Unterbringung. Unbeheizte Unterkünfte, mangelnde Intimsphäre beim Duschen oder fehlende Desinfektionsmittel werden aufgelistet. Auch Strafen, hoher Arbeitsdruck und sexuelle Belästigung werden genannt.

Saisonarbeitskräfte sind sehr stark von ihrem Arbeitgeber abhängig. Sie sprechen vielfach weder Deutsch noch Englisch, sind weit entfernt von der nächstgrößeren Stadt untergebracht und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezwungen, das Land sofort zu verlassen. Bei Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten kommt erschwerend hinzu, dass die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche deutlich erschwert ist.

Künftig sollen neben Arbeitskräften aus Polen, Rumänien und Bulgarien offenbar auch verstärkt solche aus dem Drittstaat Ukraine zum Einsatz kommen. Die bislang praktizierte Form der Einreise von ukrainischen Studenten im Rahmen einer Ferienbeschäftigung soll einer großzügigeren Lösung weichen.

Hier stellt sich die Frage nach den Ursachen. Entweder haben sich die Rahmenbedingungen für Beschäftigte in den drei EU-Staaten so verbessert, dass diese nicht mehr die Notwendigkeit sehen, einer Saisonbeschäftigung in Deutschland nachzugehen. Oder die Konditionen, zu denen sie hier tätig sein sollen, sind so unattraktiv, dass eine Saisonbeschäftigung für sie nicht mehr in Frage kommt. In der Folge müssten die Arbeitgeber befürchten, ihren Arbeitskräftebedarf nicht mehr wie bisher decken zu können. Möglicherweise spielen auch die Umstände der Corona-Pandemie eine Rolle.“