Ausverkauf des Bodens stoppen – Agrarland gerecht nutzen

Die Fraktionen der Linken im Bund und in den Ländern haben ein Gutachten „Weiterentwicklung der rechtlichen Steuerungsinstrumente des landwirtschaftlichen Bodenmarktes“ (Anlage) in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Immer weniger Land gehört den Bauern. Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass die gesetzlichen Regelungen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt dringend weiterentwickelt werden müssen. Seit der deutschen Wiedervereinigung verkommt der Boden als wichtiges Produktionsmittel der Landwirtschaft zunehmend zum Spekulationsobjekt. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders betroffen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens ein Drittel der Agrarflächen im Besitz von außeragrarischen Investoren ist.

Wenn Bodenpreise explodieren und immer mehr landwirtschaftliche Fläche in die Hände von landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken gerät, dann ist die Existenzgrundlage der ortsansässigen Agrarbetriebe bedroht. Ziel einer Neuregelung der Bodenmarkt-Politik muss es sein, Bodenspekulation zu verhindern und Vorkaufsrechte für die Landwirte und die öffentliche Hand zu sichern.

Die Linke im Bund und in den Ländern tritt für eine ökologisch orientierte Produktion in hauptsächlich regionalen Stoffkreisläufen ein. Idealerweise besteht eine soziale Bindung der Landwirte an die Standorte und eine Verankerung in der jeweiligen ländlichen Region durch Eigentum und erträgliche Pacht. Boden darf keine beliebige Ware sein, denn er ist Grundlage eines intakten ökologischen Umfelds und Produktionsmittel zugleich. Für eine effektive und gerechte Marktregulation sind drei Dinge erforderlich: ein Preisdeckel, ein Vorkaufsrecht für echte Landwirte aus der Region sowie mehr Land in öffentlicher Hand. 

Nur über eine Regulierung des Bodenmarktes können wir erreichen, dass die existenziellen Grundlagen für die regional wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte nicht zerstört werden. Meine Fraktion unterstützt nicht nur den Berufsstand des selbständigen Bauern, sondern auch landwirtschaftliche Betriebe wie etwa Agrargenossenschaften und kooperative Familienbetriebe, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem Land schaffen und sichern.

Es geht nicht um eine Grundlage für eine ‚neue Bodenreform‘, sondern um die Organisation einer Landwirtschaft, die den modernen ökologischen und sozialen Anforderungen unter den Bedingungen der technischen Weiterentwicklung des Landbaus, der Globalisierung und des Klimawandels gerecht wird.“

Im Gutachten formulierte Ziele einer linken Agrarstrukturreform:

Wir wollen eine Landwirtschaft, die allen eine Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und den Landwirten einen guten Lebensunterhalt sichert. Diese Landwirtschaft soll regional verankert sein. Dazu brauchen wir viel Land in öffentlicher Hand und soziale und ökologische Standards. Dazu muss folgendes geschehen: 

• Preisdeckel: Der Preis von landwirtschaftlichen Flächen muss reguliert werden, Boden muss für ortsansässige Landwirte in der Region erschwinglich werden;

• Vorkaufsrechte für Landwirte aus der Region, für kooperative, gemeinwohlorientierte Zusammenschlüsse und v.a. auch für die öffentliche Hand;

• Gemeinwohlorientierte Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand. Landwirtschaftliche Flächen sollten zunehmend in öffentliche Hand überführt werden, mit dem Ziel einer „Neuen Allmende“. Öffentliche Flächen sind mit sozial-ökologischen Auflagen langfristig an ortsansässige Agrar- und Forstbetriebe zu verpachten; dafür braucht es auch die Möglichkeit, dass öffentliche Landgesellschaften erworbenes Land über einen langen Zeitraum halten dürfen;

• Anzeige- und Genehmigungspflicht für Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen („Share Deals“).

• Konzentrationsprozesse von Flächeneigentum müssen verhindert werden;

• Es darf kein Land an nicht-landwirtschaftliche Investoren verkauft werden;
• Spekulationsfristen für Ackerland auf 20 Jahre einführen.