Caffiers Waffenaffäre gehört in den Untersuchungsausschuss

Michael NoetzelPressemeldungen

Zum rechtskräftig gewordenen Strafbefehl gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Terrornetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern, der am kommenden Montag erstmalig zusammentritt, wird sich mit den genauen Details dieses Waffendeals auseinandersetzen müssen. Lorenz Caffier ließ sich eine Waffe von Frank T. zu einem Zeitpunkt schenken, zu dem den Sicherheitsbehörden eine Verbindung des Schießplatzbetreibers zum Nordkreuz-Netzwerk bekannt gewesen sein müsste.

Die Annahme einer scharfen Schusswaffe zur ‚Klimapflege‘ ist nicht nur moralisch äußerst fragwürdig. Möglicherweise hat sich der ehemalige Innenminister damit sogar erpressbar gemacht. Der Untersuchungsausschuss wird der Frage nachgehen müssen, ob dringend notwendige Aufklärungsbemühungen zum Nordkreuz-Komplex durch das CDU-geführte Innenministerium bewusst ausgebremst wurden, um Caffier zu schützen.“