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Das haben die Bürgermeister erstritten und verdient

Zur neuen Verordnung für Aufwandsentschädigungen im politischen Ehrenamt erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es waren insbesondere Bürgermeister der kleinen Gemeinden im Land, die den Stein ins Rollen brachten, und zwar parteiübergreifend. Ohne ihre Initiative wäre nichts passiert. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Anliegen anschließend unterstützt.

Das Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die zukünftig möglichen Entschädigungen nicht mit denen in Sachsen vergleichbar sind. Eine spürbare Erhöhung war schon lange überfällig. Ehrenamtliche Bürgermeister sind ständiger Ansprechpartner, Kümmerer, Ideengeber und nicht selten Blitzableiter in einer Person. Ihr Aufwand hat sich in den letzten Jahren auch wegen überbordender Bürokratie deutlich erhöht. Dem wird nun ansatzweise Rechnung getragen. Das haben sich die Bürgermeister erstritten und das haben sie vor allem verdient. Der Forderung nach einer Festbetragsregelung kommt die Verordnung allerdings nicht nach. So sind die Bürgermeister weiterhin auf das Wohl und Wehe ihrer Gemeindevertretungen angewiesen, die den Entschädigungsbetrag bis zu einer Höchstgrenze je nach Gemeindegröße festlegen können. Gerechter wäre es, wenn den ehrenamtlichen Bürgermeistern je nach Gemeindegröße ohne Wenn und Aber ein fester Betrag zustünde.“