Dauerhafte Bleibeperspektive für afghanische Ortskräfte schaffen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt das Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, Jacqueline Bernhardt:

„Menschen, die jüngst vor den Taliban aus Afghanistan geflohen sind, brauchen eine dauerhafte und verlässliche Bleibeperspektive in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere humanitäre Pflicht, den Helferinnen und Helfern in Afghanistan hier bei uns Schutz zu bieten. Die zunächst auf lediglich drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung ist dabei ein Hindernis, das einer erfolgversprechenden Integration im Wege steht.

Ich begrüße jedoch die Aussage von Innenstaatsekretär Thomas Lenz, wonach die Schutzsuchenden dezentral in den Kommunen untergebracht werden sollen und nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Nun müssen zügig Integrationsangebote folgen, um den Ortskräften und ihren Familien hier den Neustart zu erleichtern.

Die AfD scheiterte im Innenausschuss mit ihrem Versuch, politisches Kapital aus der Ankunft afghanischer Ortskräfte zu schlagen. Das Szenario, welches die AfD mit ihren Fragen erzeugen wollte, entpuppte sich als billiger Populismus. Zu keinem Afghanen, der im Rahmen der militärischen Evakuierungsmission nach Mecklenburg-Vorpommern kam, liegen staatschutzrelevante Erkenntnisse vor. Es kamen Menschen, die Schutz suchen – keine islamitischen Gefährder oder Terroristen.“