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(De-)Regulierung als oberstes Ziel?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand von Deregulierung und Bürokratieabbau in M-V“ (Drs: 7/5952, Anlage) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Selbstverständlich war das Jahr 2020 auch in Bezug auf den Erlass von Rechtsvorschriften ein außergewöhnliches Jahr. Die Corona-Pandemie machte zahlreiche neue Vorschriften insbesondere im untergesetzlichen Bereich erforderlich.

Insgesamt 23 Gesetze traten im vergangenen Jahr in Kraft, lediglich zwei davon hatten Corona-Bezug. Demgegenüber standen fünf Gesetze, die außer Kraft getreten sind. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich damit fort. Ein ernsthaftes Bestreben zur Deregulierung ist seitens der Landesregierung weiterhin nicht zu erkennen.

Offenbar ist Deregulierung für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU nach wie vor ein Lippenbekenntnis. Auch ohne Corona wird der Bürokratie-Dschungel im Land immer dichter. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger muss hier endlich etwas passieren. Es muss schließlich nicht alles bis ins letzte Detail reguliert sein.