Der 9. November – Tag der Erinnerung und Mahnung

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November, der Tag, an dem auch die Mauer fiel, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert und verwüstet. Die Nazi-Schergen verfolgten, misshandelten und ermordeten jüdische Bürgerinnen und Bürger. Das Novemberpogrom markiert den offiziellen Beginn massiver Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Von dem System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord haben sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert.

Antisemitismus und Rassismus sind heute wieder auf dem Vormarsch. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder politischen Haltung verächtlich gemacht, angegriffen und ermordet. Jüdische Gotteshäuser sind das Ziel von Angriffen. Der 9. November muss deshalb ein Tag der Mahnung sein. Er erinnert daran, wohin rassistische und antisemitische Propaganda und Hetze führen – in Zerstörung, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Eine starke Zivilgesellschaft und der demokratische Rechtsstaat müssen sich konsequent gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft stellen.

Der 9. November im Jahre 1989 war dagegen ein Höhepunkt der friedlichen Revolution in der DDR. Es war der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben – er war Folge der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Demokratie. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten. Auch diese Ereignisse müssen uns Mahnung für unser politisches Handeln sein.“