Die deutsche PKW-Maut gekippt

Zur Entscheidung des EuGH, die von Verkehrsminister Scheuer beabsichtigte PKW-Maut als nicht europarechtskonform abzulehnen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, MdL Dr. Mignon Schwenke:

„Es hatte von vielen Seiten ablehnende Stellungnahmen zu den Plänen des Verkehrsministers     gehagelt, aus verschiedenen Gründen. Aber die wichtigsten waren Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Nach dem Einlenken der EU-Kommission von 2016, war ich mir nicht mehr sicher, ob sich Deutschland nicht doch durchsetzen würde. Nun hat uns der EuGH eines Besseren belehrt.

Das Urteil ist insofern zu begrüßen, als nationale Egoismen nicht weiter geschürt werden können. Pendler, die gerade im Flächenland M-V insbesondere wegen des schlechten Öffentlichen Verkehrsangebotes auf das Auto angewiesen sind, können zunächst aufatmen. Es bleibt angesichts der Klimakrise aber die Aufgabe, auch in Deutschland schnellsten die Verkehrswende hinzubekommen. Wir müssen weg vom motorisierten individuellen Autoverkehr hin zur Stärkung von Bus und Bahn, weg von der industriellen Lagerhaltung per LKW auf den Straßen hin zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“