DIW-Studie: Linke-Vermögenssteuer könnte 100 Milliarden Euro jährlich einbringen
Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinahmen bringen würden. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:
„Die Studie des DIW zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. 100 Milliarden Euro mehr könnten die Länder für Schulen, Kitas, Straßen, Bus und Bahn haben. Doch während die Vermögen der Superreichen nicht angefasst werden, schimpfen Politiker wie Friedrich Merz lieber auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat. So stellt die schwarz-rote Bundesregierung lieber die Arbeitszeit der hart arbeitenden Menschen in Frage, schimpft auf Bürgergeldempfänger*innen und tritt nach unten, statt sich mit den Reichen anzulegen. 800.000 Menschen leben in Deutschland allein von ihrem Vermögen und zahlen keinen Cent Vermögenssteuer – diesen Lifestyle können wir uns nicht mehr leisten.“
Das Vermögenssteuerkonzept der Linken besteuert vor allem Multimillionäre und Milliardäre. So sieht das Konzept einen Freibetrag von 1 Million Euro vor. Für Betriebsvermögen soll ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten. Der vorgesehene Steuersatz beginnt mit 1 Prozent und steigt schrittweise. Ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro wären 5 Prozent fällig, 12 Prozent ab 1 Milliarde Euro.
„Die obersten 10 Prozent in Deutschland besitzen 70 Prozent des Gesamtvermögens. Das reichste 1 Prozent besitzt fast 40 Prozent des Gesamtvermögens. Hier geht es nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit. Es ist doch unerträglich, dass auf der einen Seite vorgeschlagen wird, die Zahnarztkosten selbst zu zahlen, während andere auf Milliarden sitzen und immer reicher werden. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben.“ so Herbst weiter.
Über die landespolitischen Auswirkungen einer linken Vermögenssteuer informieren am 10. Februar ab 13:00 Uhr unsere Landtagsfraktion zusammen mit Bildungsministerin Simone Oldenburg im Rahmen einer Pressekonferenz. Anmeldungen werden unter presse@dielinke.landtag-mv.de entgegengenommen.