Düstere Aussichten für die Justiz im Land

Zum heutigen Expertengespräch im Rechtsausschuss zur Zukunft der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist deutlich geworden, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern den Herausforderungen der Zukunft keinesfalls gewachsen ist. Es fehlt an Personal, an Ausbildungsmöglichkeiten und vor allem an Wertschätzung für die Berufe im Justizdienst.

Ohne eine radikale Kehrtwende in der Personalpolitik der Landesregierung werden sich die Probleme in Zukunft nicht meistern lassen. Das Land braucht mehr Ausbildungsmöglichkeiten – sowohl für den richterlichen als auch den nicht richterlichen Dienst. Außerdem müssen juristische Berufe in M-V attraktiver werden – u.a. was die Vergütung betrifft.

Die aus Sicht vieler Experten fehlgeschlagene Gerichtsstrukturreform wirkt sich ebenfalls nachteilig aus. Nahezu alle prognostizierten negativen Begleiteffekte seien eingetreten, ohne dass es zu einer Steigerung der Effizienz in der Justiz gekommen sei. Insbesondere die Zweigstellen-Lösung wurde förmlich zerrissen. Es muss deshalb dringend geprüft werden, inwieweit sich Zweigstellen wieder zu Vollgerichten umwandeln lassen.“