Entscheidung zur Schließung der Deponie Ihlenberg nicht nachvollziehbar

Zur heutigen Aussprache zur Deponie Ihlenberg im Landtag erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die von der Landesregierung beschlossene Schließung der Deponie im Jahre 2035 ist nicht nachvollziehbar. Das Hauptaugenmerk meiner Fraktion in Sachen Ihlenberg lag immer darauf, Gefahren für Gesundheit von Beschäftigten und Anwohner sowie Schädigungen der Umwelt, insbesondere von Luft und Grundwasser auszuschließen.

Nachdem alle unabhängigen Gutachten und Gegengutachten sowie der Sonderbeauftragte des Landes Dr. Tilmann Schweisfurth dies alles ausschließen konnten und nachdem auch klar ist, dass es keinerlei rechtliche Verstöße auf der Deponie gab, ist es umso unverständlicher, dass die Landesregierung diesen Schließungstermin beschloss. Bis heute sind die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für den Steuerzahler als Folge der frühzeitigen Schließung unklar. Bis heute weiß Mecklenburg-Vorpommern nicht, wohin mit unseren gefährlichen Abfällen nach 2035. Erst jetzt will der zuständige Minister Dr. Backhaus mit seinen Länderkollegen am Rande der Umweltministerkonferenz über die künftige Abfallwirtschaftsplanung im Entsorgungsgebiet Nord-Ost beraten. Das nenne ich unverantwortlich.

Erst wenn klar ist, wo Mecklenburg-Vorpommern zukünftig seine gefährlichen Abfälle entsorgen kann, erst wenn klar ist, wie die Deponienachsorge finanziert werden kann und erst wenn klar ist, wie Mecklenburg-Vorpommern seiner Verantwortung für das Entsorgungsgebiet Nord-Ost künftig gerecht wird, kann ein Schließungstermin beschlossen werden.“