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EU-Militärunion ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Bei der EU-Ratssitzung am Montag stimmte die geschäftsführende Bundesregierung der Einführung einer Aufrüstungs- und MilitärunBei der EU-Ratssitzung am Montag stimmte die geschäftsführende Bundesregierung der Einführung einer Aufrüstungs- und Militärunion zu. Was genau diese neue ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) ist, erklärt Sabine Lösing für die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL in einem Video (Youtube). Heike Hänsel bringt bei einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die SSZ auf den Punkt als „Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“, die eine „Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“ bedeutet. Andrej Hunko beklagte das undemokratische Zustandekommen der SSZ und wies auf die finanzpolitischen Auswirkungen hin: „Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“ Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Wehretats. In Straßburg fand heute eine gemeinsame Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, kritisiert die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die mit dieser gerüsteten Union vorangetrieben wird.ion zu. Was genau diese neue ständige strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) ist, erklärt Sabine Lösing für die Europaparlament-Linksfraktion GUE/NGL in einem Video (Youtube). Heike Hänsel bringt bei einer von der Linksfraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag die SSZ auf den Punkt als „Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik“, die eine „Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“ bedeutet. Andrej Hunko beklagte das undemokratische Zustandekommen der SSZ und wies auf die finanzpolitischen Auswirkungen hin: „Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“ Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdoppelung des Wehretats. In Strasbourg fand heute eine gemeinsame Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, kritisiert die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die mit dieser gerüsteten Union vorangetrieben wird.