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Europawoche – Potenziale nutzen, Interessen der Kommunen stärken

Aus Anlass der inzwischen zum 15. Mal stattfindenden Europawoche wirbt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni. 

„Die EU beeinflusst das Leben vor Ort erheblich, ein Großteil der nationalen Gesetze hat ihren Ursprung in Brüssel“, erklärte Frau Borchardt am Montag. Auch in der Europawoche müsse den Bürgerinnen und Bürgern der europäische Gedanke des friedlichen Zusammenwachsens der Völker nahe gebracht werden. „Ein gelungenes gelebtes Beispiel ist die deutsch-polnische Grenzregion.“ 

Allerdings gebe es in der EU auch Demokratie-Defizite, zudem bestehe die Gefahr, dass die sozialen zunehmend hinter den wirtschaftlichen Belangen zurücktreten. „Die EU greift immer stärker in die Aufgaben ihrer Mitgliedsstaaten, deren Regionen und Kommunen ein“, kritisierte Frau Borchardt. Die öffentliche Daseinsvorsorge stehe dadurch zunehmend unter Druck, Leistungen wie der Nahverkehr würden privatisiert. Um insbesondere die kommunalen Belange zu stärken, wird ihre Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der sich u.a. für einen stärkeren Einfluss der Kommunen auf europäischer Ebene einsetzt.