Fata Morgana fürs Eigenheim – die absurde Forderung eines Baukindergeldes der CDU

Zum vorgestellten 9-Punkte-Plan der CDU-Fraktion und der darin enthaltenen Forderung eines Baukindergeldes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf:

„CDU-Landeschef Daniel Peters verkündet in seinem 9-Punkte-Programm zur Landtagswahl ein Baukindergeld von 15.000 Euro je Kind. Dieses Thema wird auch kommenden Freitag im Landtag debattiert. Auch dort werden wir diesen unausgewogenen und absurden Antrag, der von der CDU als Meilenstein gefeiert wird, ablehnen.

Die Behauptung, mit 15.000 Euro den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern, hält keiner mathematischen Überprüfung stand. Bei den aktuellen Baupreisen, gestiegenen Zinsen und horrenden Grundstückskosten ist diese Summe ein Tropfen auf den heißen Stein. Das eigentliche Problem dieser Forderung ist aus unserer Sicht jedoch Folgendes: Wer heute kein ausreichendes Eigenkapital mitbringt, scheitert bereits an der ersten Hürde der Kreditvergabe. Dabei ist die Rechnung ganz einfach. Wer vorher kein Geld für Wohneigentum hat, dem nützt auch ein Baukindergeld von 15.000 Euro nichts. Die CDU würde damit nicht diejenigen fördern, die bezahlbaren Wohnraum am dringendsten benötigen, sondern stützt Familien, die ohnehin liquide genug sind, um zu bauen. Dies ist keine zielgerichtete Familienförderung, sondern Klientelpolitik.

Auch die übrigen acht Punkte des Plans offenbaren eine bedenkliche Schieflage der CDU. In diesem Programm finden sich keine echten Strukturreformen, Entlastungen oder offensiven Handlungen. Stattdessen finden sich populistische Forderungen ohne konkrete Lösungsansätze. 

Wenn Herr Peters diese Punkte zur unumstößlichen Bedingung für eine zukünftige Koalition erklärt, manövriert er sich und seine Partei in die politische und demokratische Unmündigkeit.“