Finanzpolster bietet keinen Grund für weniger Geld an Kommunen

Zur Veröffentlichung des Entwurfs des Doppelhaushalts der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020-2021 ist endlich online und für jeden einsehbar. Auf den ersten oder zweiten Blick in das umfangreiche Dokument kann aber der Otto-Normalverbraucher nicht erkennen, wie viel Geld das Land aktuell noch auf der hohen Kante hat. Deshalb haben wir nachgefragt. Die Antwort liegt vor.

Die Rücklagen des Landes erscheinen zwar nicht mehr so rekordverdächtig wie vor einem Jahr, aber mit derzeit knapp 1,5 Mrd. Euro sind sie immer noch recht üppig. Hinzu kommen die diversen Sondervermögen des Landes, die aktuell etwa 2,6 Mrd. Euro ausmachen. Allein im Sondervermögen ‚Konjunkturausgleichsrücklage‘ werden 400 Mio. Euro gebunkert. Eine weitere Aufstockung ist geplant. Knapp 170 Mio. Euro schwer ist der so genannte Strategiefonds. Währenddessen müssen Städte und Gemeinden jeden Cent dreimal umdrehen, um ihre Aufgaben erledigen oder gar dringende Investitionen finanzieren zu können. Das zeigt, dass die Kommunen noch immer schlechter ausgestattet sind als die Landesverwaltung. Die angekündigte Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs lässt derweil weiter auf sich warten. Angesichts der guten Finanzpolster des Landes verbietet es sich, für 2020 den kommunalen Anteil an den Gesamteinnahmen, die Beteiligungsquote, abzusenken. Wir fordern das Land auf, von solchen Plänen wieder abzurücken.

Im Sinne einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik sind wir nicht generell gegen Rücklagen, allerdings muss das Maß gewahrt bleiben. Das ist es nicht, wenn durch diesen Wust von Rücklagen und Sondervermögen Transparenz zum Fremdwort wird. Vor allem der prall gefüllte Strategiefonds, aus dem sich die Koalitionäre für ihre Projekte bedienen, hat mit Haushaltsklarheit nichts zu tun. Damit hebelt die Landesregierung die Etathoheit des Parlaments aus.“