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Fraktionen von SPD und CDU haben nichts für Datenschützer übrig

Zum Tagesordnungspunkt „Bewilligung einer Aushilfskraft im Bereich Bürosachbearbeitung für den Landesdatenschutzbeauftragten“ heute im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Irgendetwas muss der Landesdatenschützer angestellt haben, dass die Koalitionsfraktionen derart rüde mit ihm umgehen.

Seit langem macht der Datenschützer darauf aufmerksam, dass der Aufgabenzuwachs, der mit der Datenschutzgrundverordnung verbunden ist, mit dem bisherigen Personal nicht zu stemmen ist. Das ficht die Fraktionen von SPD und CDU nicht an, sie verweigern die erforderlichen Stellen. Und dies, obwohl die Mittel dafür im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt sind.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Hackerangriffe auf Daten von zahlreichen Personen ist die heutige Reaktion der Koalitionsfraktionen vollends unbegreiflich. Sie lehnten die Forderung nach einer befristeten Aushilfskraft fürs Büro ab – obwohl der Bedarf nachweislich da ist.“