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Gesundheitsversorgung muss Geiselhaft der Konzerne entfliehen

Nach der durch den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion „Gesundheitsversorgung verbessern, nicht verschlechtern!“ (Drs. 7/4551) ausgelösten heutigen Debatte im Landtag erklären Jacqueline Bernhardt, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, und  Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

Bernhardt: "Die Menschen erfahren nun am eigenen Leib, was sie eigentlich schon lange wissen, Gesundheit ist zur Ware geworden – sie muss sich rechnen, sonst wird die Versorgung eingestellt. Die Menschen protestieren völlig zu Recht und haben meine Fraktion an ihrer Seite. Politik muss handeln und das Primat über die Wirtschaft wiedererlangen. Das gilt auch für die Gesundheitsversorgung. Die Hals-über-Kopf-Schließung der angesehenen Geburtenstation in Crivitz und die Einrichtung einer Tagesklinik für Kinder von 7- 18 Uhr ist keine akzeptable Lösung. Dieses Angebot des Krankenhauskonzerns auch noch mit Landesmitteln zu vergolden erst recht nicht.“

Koplin: „Wir brauchen keinen Minister, der die Arbeit der Krankenhauskonzerne macht, wir brauchen einen Minister, der die Interessen der Menschen dieses Landes vertritt. Scheinheilig ist die Argumentation bezüglich der Schließung der Geburtenstation in Crivitz auch, wenn man den Vergleich mit der Klinik in Anklam zieht. Dort werden auch nicht die vom Minister geforderten Zahlen erreicht, in Neustrelitz übrigens auch nicht. Geburtenstationen müssen sich nicht rechnen, sondern müssen für die werdenden Mütter und Väter, für die Familien da sein. Um der Geiselhaft der Krankenhauskonzerne entfliehen zu können, braucht es einen Re-Kommunalisierungsfonds, es braucht eine verlässliche Planung, es braucht innovative Kooperationsmodelle der Gesundheitsakteure und ein qualifiziertes Personalmanagement. Zudem muss der Bund die Geburtenstationen aus dem jetzigen Abrechnungssystem, dem DRG, herausnehmen. Schön, dass die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag und offensichtlich auch die Ministerpräsidentin das jetzt auch erkannt haben. Wir werden sie beim Wort nehmen.“