Große Erinnerungslücken des Innenministers vor dem Verfassungsgericht

Mit Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, das „Statement“ von Innenminister Caffier zur Verwaltungsreform vor dem Landesverfassungsgericht zur Kenntnis genommen, wonach dieser schon immer für eine Kreisgebietsreform eingetreten sei.

„Es war gerade die CDU, die bis 2006 strikt einforderte, den bestehenden Kreisen möglichst viele Landesaufgaben zu übertragen und ansonsten die Finger von einer Kreisgebietsreform zu lassen“, erklärte Ritter.

„Ob es ergebnisoffene Diskussionen in der Enquetekommission gegeben hat, wie der Minister behauptet, wird das Gericht anhand vorliegender Protokolle leicht überprüfen können“, so Ritter. In diesem Gremium sei nämlich weder die Größe der Kreise noch deren Einwohneranzahl mit einer Silbe diskutiert worden. „Das Leitbild wurde vielmehr durchgepeitscht und der Kommission bekanntlich schwerer politischer Schaden zugefügt“, sagte Ritter.

„Ob und inwieweit die so genannten 13 konkrete Kreismodelle gemeinsam mit den Landkreisen entwickelt und diskutiert wurden, darüber werden die klagenden Landkreise hinreichend Auskunft geben können.“