Haltung zeigen! Von Boizenburg bis Wolgast: Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland.
Der Landesvorstand erteilt Versuchen, mit Mitgliedern und UnterstützerInnen der Partei “Alternative für Deutschland” (kurz: AfD) in jeglicher Form zusammen zu arbeiten, eine klare Absage.
Die Veröffentlichung der Chat-Protokolle des nun ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Arppe und weiterer Landtagsabgeordneter sowie Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei, geben einen unmissverständlichen Einblick in das menschenverachtende Weltbild der AfD. Sie offenbaren das Innenleben einer Partei, in der Tötungsfantasien gegen Linke unwidersprochen bleiben und sogar noch angeheizt werden. Tabubrüche und Scheindistanzierungen im Nachgang sind kalkulierte Manöver mit dem Ziel, rechtsextremistische Haltungen in der Gesellschaft zu verankern.
Hinter der offiziellen Maske einer sich bürgerlich und national-konservativ gebenden Partei, wird ein radikales Gedankengut gepflegt, das selbst Aussagen der NPD in nichts nachsteht und auch im bundesdeutschen Vergleich kein Einzelfall ist.
Aufforderungen, sich nach Außen gegenüber den demokratischen “Blockparteien” friedlich und besonnen zu geben und ihnen “Honig ums Maul zu schmieren” und “sie alle an die Wand zu stellen”, sobald man soweit sei, sind Ausdruck dieser nicht länger für uns hinnehmbaren Bigotterie. In Anbetracht solcher Strategien - seien sie auch nur von Einzelpersonen - verbieten sich Kooperationen mit der AfD.
Es geht für DIE LINKE um Glaubwürdigkeit. Wir können uns nicht von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften, wie der NPD, in aller Form distanzieren und gleichzeitig über Gewaltandrohungen gegenüber linken Kräften und von Hass getriebener Argumentation durch die AfD hinwegsehen. Der Landesvorstand wird eine Kooperation mit der AfD nicht hinnehmen und ruft alle Mitglieder der Partei zu ebensolcher Kritik auf.
Wir beobachten zudem mit Sorge ein gesellschaftliches Klima, in dem von immer mehr Menschen massive Gewaltandrohungen von rechts hingenommen, bagatellisiert und damit normalisiert werden. Dies verdeutlicht, wie weit das Gedankengut rechter Kräfte bereits wieder in die Gesellschaft vorgedrungen ist. Selbst die mediale Berichterstattung, wie zuletzt in den Fernsehduellen zur Bundestagswahl, lässt sich von falschen Behauptungen und Themensetzung von rechts treiben und trägt somit zu einer Verbreitung und Normalisierung rechter Argumente bei. Gerade in so einer Zeit braucht es eine klare Haltung gegen den Hass und die Diffamierung unseres freiheitlich-demokratischen Systems. Dafür muss die DIE LINKE geschlossen einstehen. Mit dieser Haltung, unseren programmatischen Vorstellungen und unserer Sacharbeit für alle Menschen, müssen wir die Wählerinnen und Wähler von uns überzeugen.
Wir bestärken alle Genossinnen und Genossen, die sich in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Menschen befinden, weiterhin für ein solidarisches Miteinander zu streiten.
Landesvorstand
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern