Heute mehr Personal für die Justiz von morgen

Zur Ablehnung des Antrags „Einstellungskorridor schaffen – für eine zukunftsfähige Justiz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Konsequenz die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die zukünftigen Personalprobleme in der Justiz ignorieren.

Es ist bekannt, dass wir in den kommenden Jahren nicht genug Juristennachwuchs haben werden, um die anstehenden Altersabgänge zu kompensieren. Es ist deshalb notwendig, bereits jetzt gut ausgebildete Juristinnen und Juristen einzustellen, solange diese auf dem Arbeitsmarkt noch ausreichend vorhanden sind. Die neu eingestellten Juristinnen und Juristen ließen sich zunächst für den Bestandsabbau in der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit einsetzen und würden eine seit Jahren bestehende Schieflage in der Justiz beseitigen. Sie wären ein Gewinn für die Gegenwart und für die Zukunft.

Koalition und Regierung verschließen die Augen vor der Dimension der Problematik. Sie verstecken sich hinter 23 zusätzlichen Richterstellen aus dem Pakt für innere Sicherheit – wohl wissend, dass diese nicht ausreichen werden.“