Hilfe statt Absichtserklärungen – Überbrückungsstipendium wiederbeleben

Zu den in Aussicht gestellten Hilfen für soloselbstständige Kulturschaffende erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Bis heute gibt es vonseiten des Bundes und der Länder lediglich Absichtserklärungen und Vorschläge, um den soloselbständigen Kreativen aus ihrer existenzbedrohenden Situation zu helfen.

Doch selbst diese Ankündigungen sind weit davon entfernt, eine echte Hilfe zu sein. Mit den 5000 Euro, die vom Bund pauschal und ohne Prüfung in Aussicht gestellt wurden, sowie dem Landesangebot einer 2500-Euro-Pauschale sind wir erneut bei einem Zuschuss zur Grundsicherung. Wieder einmal sollen die Kreativen zum Amt und Anträge auf Unterstützung ausfüllen. Das hat im März schon für reichlich Unmut gesorgt und völlig berechtigt Protest hervorgerufen. Unklar ist, ob dabei die Regelungen zur Maximalmiete, zur Bedarfsgemeinschaft, zur Vermögensprüfung weiter gelten, oder ob diese Regeln erneut ausgesetzt werden. Dann bliebe es bei einem Zuschuss – und der beträgt bei 20 000 Euro Jahresumsatz 400 Euro im Monat. Die wirtschaftliche Existenz kann so nicht gesichert werden.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden, das Überbrückungsstipendium zu reaktivieren und es auf 1200 Euro im Monat hochzusetzen sowie für die Dauer des verordnungsbedingten Beschäftigungsverbotes zu verstetigen. Die Künstlerinnen und Künstler können nicht länger von warmen Worten leben.“