Hoffnungsvolle Signale fehlen

PressemeldungenHelmut Holter

Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum Haushalt 2010/2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Helmut Holter:

„Mit den Eckpunkten zum Doppelhaushalt 2010/2011 beschreitet die Landesregierung einen abenteuerlichen Weg.

Richtig ist, die frühkindliche und schulische Bildung zu stärken. Aber für die Kommunen, die Unternehmen und die Arbeitslosen fehlen jegliche hoffnungsvolle Signale. Notwendig sind mehr Darlehen für Finanzierungsprobleme von Unternehmen, mehr Engagement in der aktiven Arbeitsmarkt-Politik des Landes und die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.

Mit dem Doppelhaushalt 2010/11 müssen nicht nur Wege aus der Krise, sondern Maßnahmen nach der Krise festgelegt werden.  Wir brauchen mehr Innovation, um die Zukunft zu meistern.“