In M-V wurde bislang Chance vertan, Diätenerhöhung zu verschieben

Peter RitterPressemeldungen

Zur Verschiebung der Diätenerhöhung des sächsischen Landtags erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Abgeordneten im Sächsischen Landtag verschieben in der Corona-Pandemie erneut die Erhöhung ihrer Diäten. Meine Fraktion hatte im Schweriner Landtag ebenfalls bereits mehrfach einen solchen Verzicht gefordert, ist aber am Unwillen aller anderen Fraktionen gescheitert. Damit wurde eine Chance vertan, als Parlament ein solidarisches Zeichen in die Gesellschaft zu senden.

Es besteht jedoch die Gelegenheit, ein solches Zeichen nachzuholen. Alle Parteien können sich im bevorstehenden Wahlkampf darauf verständigen, die Diätenerhöhung zumindest im kommenden Jahr auszusetzen.“