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Investitionen zahlen sich langfristig aus und sichern Einnahmen von morgen

Zu den Entwürfen des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:

„Mit dem Haushaltsgesetz zum neuen Doppelhaushalt zeigt sich erneut, wie halbherzig die Landesregierung an die Probleme geht, etwa in der Bildung, bei der Fachkräftesicherung und bei der Landesentwicklung.

Seit Jahren fährt die Landesregierung auf Sicht, kommt ihrer politischen Verantwortung völlig unzureichend nach. Die Überschüsse der vergangenen Jahre waren hausgemacht und wurden vielfach allein für die Wahlkreisgeschenke der eigenen Abgeordneten verwendet. Die Rücklagen waren derweil prall gefüllt. Anstatt die großen Herausforderungen anzupacken, saß man lieber auf einem Sack voll Geld. In der Bildung wurde gespart, dass fast nichts mehr geht, die Kommunen wurden ausgeblutet und bei der Entwicklung des Landes hinkt Mecklenburg-Vorpommern immer noch hinterher.

Kluge und nachhaltige Investitionen zahlen sich langfristig aus und sichern die Einnahmen von morgen. Viele Maßnahmen, die die Landesregierung nun als Wohltaten verkauft, kommen reichlich spät und sind somit nur Schadensbegrenzung.“