Keine ausreichenden Hygienekontrollen an Schulen

LandtagsabgeordneteSimone OldenburgPressemeldungen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drs. 7/3469 sagt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Seit Jahren immer wieder die gleichen Hygienemängel an den Schulen. Dennoch legt man den Mantel des Schweigens über diese Zustände und kontrolliert fast gar nicht. Die Zahl der Hygienekontrollen ist gering und seit Jahren rückläufig.

Jede Schule muss mindestens alle drei bis fünf Jahre kontrolliert werden. Das ist die gesetzliche Vorgabe. Wenn aber im vergangenen Jahr an den 71 Schulen im Landkreis Rostock lediglich zwei Kontrollen stattgefunden haben, dann stinkt das zum Himmel, dann ist das ein Skandal und ein offener Verstoß gegen geltendes Recht. In anderen Landkreisen und kreisfreien Städten sieht es nicht viel besser aus.

Wenn bei der Hygiene gespart wird, dann geschieht das auf Kosten der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Denn dort, wo Personal in den Gesundheitsämtern fehlt, wird weniger kontrolliert.

Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsämter so ausgestattet werden, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben auch wahrnehmen können. Hierzu gehört auch, dass Stellen so attraktiv gestaltet werden, dass geeignetes Personal gewonnen und jede Stelle besetzt werden kann. Das muss die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler dem Land wert sein.“