Keine Trostpflaster – solidarische Pflegeversicherung einführen

Zum heutigen Internationalen Tag der Pflegenden erklärt die sozial- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Der Internationale Tag der Pflegenden ist nicht nur ein Tag zum Danke sagen, sondern ein politischer Aktionstag, bei dem die Beschäftigten in der Pflege sowie Angehörige von zu Pflegenden auf ihre Probleme aufmerksam machen.

Die Probleme sind so vielschichtig, dass die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Verfassung nicht zukunftsfähig ist. Eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und bezahlbare Pflege ist in Gefahr. Zudem steht Mecklenburg-Vorpommern in mehrfacher Hinsicht vor großen Herausforderungen. Die Bevölkerung wird älter, die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt. Viele Pflegekräfte gehen in absehbarer Zeit in den Ruhestand und können durch den beruflichen Nachwuchs zahlenmäßig nicht ersetzt werden.

Der Beruf der Pflegerinnen und Pfleger muss deutlich attraktiver und bekannter gemacht und mehr Nachwuchs ausgebildet werden. Zugleich muss Pflege für die Betroffenen finanzierbar bleiben. Der Schlüssel dazu ist eine grundlegende Pflegereform. Halbherzige Entscheidungen führen nicht zu dauerhaften tragfähigen Lösungen, sondern verstärken die Probleme womöglich noch.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine grundlegende Pflegereform auf den Weg zu bringen, anstatt Trostpflaster zu verteilen. Ziel muss eine solidarische Pflegevollversicherung sein, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Ansonsten drohen weiter Flickschusterei und ein Anstieg der Beitragssätze, die zu Lasten der Versicherten gehen.“

Hintergrund. Gegenwärtig versorgen mehr als 1000 ambulante, teilstationäre, stationäre Einrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen und Hospize in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem Personal rund 125 000 Pflegebedürftige. Der überwiegende Teil der Pflegbedürftigen wird zu Hause gepflegt und dabei von ambulanten Pflegediensten unterstützt.