Kinder- und Jugendhilfe im Land muss gestärkt werden
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion "Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder - Kinder- und Jugendhilfe im Land stärken" erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
"Kinder sind unsere Zukunft. Gleichzeitig spaltet sich unsere Gesellschaft zuerst bei den Kindern. Ausdruck dieser Spaltung sind infolge der Zunahme von Kinderarmut deren Benachteiligung bei der Bildung und gesundheitlichen Versorgung. Dies schlägt bei der Jugendhilfe als zusätzlicher Bedarf an Beratung und Betreuung sowie anderen Leistungen zu Buche und führt seit Jahren auch in unserem Bundesland zu stetig steigenden Kosten.
Diese Entwicklung engt die Spielräume der Kommunen ein, denn die so genannten freiwilligen Leistungen unterliegen im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben einem Haushaltsvorbehalt. Das heißt konkret, dass alle Mehrausgaben, die durch Hartz IV entstehen über Einsparungen bei den freiwilligen Aufgaben neutralisiert werden. Das betrifft zum Beispiel Jugendtreffs und Jugendberatung, Kinder- und Jugenderholung, aber auch die Förderung der Jugendverbände, die Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz oder die Förderung der Erziehung in der Familie und deren Beratung - alles wichtige Aufgaben und Hilfeleistungen, die nach Kassenlage bedient werden.
Mit ihrer Ablehnung, sich dafür einzusetzen, die Kinder- und Jugendhilfe personell und finanziell zu stärken und die freiwilligen Aufgaben wie die Jugend- und Schulsozialarbeit in pflichtige umzuwandeln, können SPD und CDU das Ziel, M-V zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu machen, nicht erreichen."