Klagen für Klimaschutzgesetze sind folgerichtig – endlich handeln!

Zu den Klimaklagen u.a. der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen fünf Landesregierungen, darunter Mecklenburg-Vorpommern, erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Klagen gegen die Regierungen in den Ländern, in denen es noch kein Klimaschutzgesetz gibt, sind folgerichtig und berechtigt. Es muss viel mehr Tempo an den Tag gelegt werden, um das Ziel zu erreichen, die globale Erderwärmung zu begrenzen. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den zurückliegenden Jahren nicht wesentlich vorangekommen. Das Gleiche gilt für die Verkehrswende, Bus und Bahn führen ein Schattendasein. Meine Fraktion hat die Große Koalition in Schwerin immer wieder aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. SPD und CDU haben dies stets ignoriert und auf die kommende Legislaturperiode verwiesen. Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet.

Deshalb hat meine Fraktion ein eigenes Gesetz vorgelegt, in dem konkrete Maßnahmen und Schritte festgeschrieben sind, wie die Klimaneutralität bis spätestens 2035 erreicht werden kann. SPD und CDU haben unseren Entwurf vom Tisch gewischt. Jetzt wird ihnen hoffentlich das Bundesverfassungsgericht Beine machen.“