Landesmitteleinsatz für den SPNV nicht der Rede wert

Das Engagement der Landesregierung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hält sich stark in Grenzen, konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

Das Ministerium suggeriert, dass das Land viel Geld für den SPNV ausgibt. Das ist nur zum Teil richtig. Es handelt sich fast ausschließlich um Bundesgeld. Erstmals in diesem Jahr fließen knapp 5 Mio. Euro Landesmittel in einen gesonderten Topf für die Finanzierung des SPNV, der aktuell mit einer viertel Milliarde Euro aus Bundesmitteln gefüllt ist. Um diesen Topf zu befüllen wurde die Südbahn geopfert und schob das  Land die Verantwortung mit völlig ungenügender Finanzunterstützung für die Kleinseenbahn und das Südbahnteilstück Malchow-Waren an den Kreis MSE ab.

Noch dazu werden von diesem Bundesgeld jährlich Mittel abgezweigt, die nicht für den SPNV eingesetzt werden. Allein rund 21 Mio. Euro werden pro Jahr für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr eingesetzt. Damit werden Verluste von Verkehrsunternehmen für vergünstigte Zeitkarten im Ausbildungsverkehr abgegolten, zumeist Busunternehmen. Wenigstens dafür muss endlich Landesgeld fließen. Dann wäre Spielraum für eine wirkliche Verbesserung und Ausweitung des Bahnangebots vorhanden.

Es gleicht einem Offenbarungseid, als politisches Ziel zu erklären, lediglich das bisherige Niveau des Nahverkehrsangebots aufrechterhalten zu wollen. Angesichts der nötigen Verkehrswende und auch der im Raum stehenden CO²-Steuer muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und eine wirkliche Alternative zum Auto bieten. Das kostet nun einmal Geld. Für die Sicherung der Mobilität müssen wir uns das jedoch leisten. M-V ist das Land mit dem schlechtesten SPNV-Angebot und vom Fernverkehr der Bahn fast abgehängt.

Während andere Bundesländer sehr viel Landesgeld in die Hand nehmen, um mit deutlich verbessertem Angebot mehr Fahrgäste in die Züge zu bringen, wird sich in MV laut Haushaltsentwurf des Landes für die kommenden zwei Jahre kaum etwas tun. Außer 2,8 Mio. Euro für die Vorplanung der südlichen Bahnanbindung der Insel Usedom (Karniner Brücke) bewegt sich nichts. Im Gegenteil, das Land entledigt sich vollständig der Verantwortung für den ÖPNV – Gelder sollen künftig nur noch über das noch nicht vorliegende FAG an die Kommunen fließen.“