Landesverantwortung für Verkehrsprobleme auf Usedom wahrnehmen

Die heutigen Auswertung des Expertengespräches zur Verkehrssituation auf und um die Insel Usedom erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Fraktionen von SPD und CDU machen es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für die Verkehrsprobleme auf und um Usedom sowie den  saisonalen Infarkt allein den Gemeinden auf der Insel in die Schuhe schieben. Kommunale Selbstverwaltung hin oder her, bei Bauvorhaben mit zu erwartender hoher Verkehrsbelastung muss raumordnerisch gesteuert werden.

Dafür ist Raumordnung und Landesplanung da, und damit vor allem die Landesebene in der Verantwortung. Verkehrsverträge für die  Bahn macht das Land. Das Land ist für Landesstraßen verantwortlich und macht die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen.

Zudem ist es wichtig, aus Landessicht einen Blick aufs Ganze zu haben, statt die Kommunen und ihre zum großen Teil ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Entscheidungen allein zu lassen. Das Land muss die Moderation übernehmen für die Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme auf der Insel und um die Insel. Meine Fraktion erwartet von SPD und CDU, dass die Landesverantwortung wahrgenommen wird.“