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Landtagsnachlese mit Dr. Wolfgang Weiß

Ende März 2018 führte Dr. Wolfgang Weiß, Abgeordneter des Landtages MV, Fraktion DIE LINKE, eine weitere Landtagsnachlese durch.

 

Die LINKE brachte einen Antrag zum unverzüglichen Vorlegen eines Nachtragshaushaltes ein. Es geht ihnen darum, das Plus des Landes sinnvoll ins Land zu investieren und an die Kommunen pauschal Geld über die Ämter zu verteilen, denn die Gremien vor Ort wissen am besten, wie und wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, um lange etwas von den Investitionen zu haben.

Desweiteren machten sie Anträge zum Entgegenwirken beim Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erzieher, zum besseren Schutz der Betriebsräte und ihrer Mitbestimmung, zur geschlechterparitätischen Besetzung von Parlamenten und der Erhöhung des Frauenanteiles auf allen Ebenen.

Es soll geprüft werden, ob eine Krankenhausgroßgeräteplanung für MV eingeführt werden sollte.

Es ging um die Reduzierung von Lebensmittelverpackungen. Dr. Weiß unterstrich: "Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für konkretere gesetzliche Vorgaben für Verpackungen einsetzen. Das umfasst auch effektive Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung. Außerdem braucht es mehr Beratungs- und Informationsangebote zur Abfallvermeidung und ein mehr ökologisch ausgerichtetes duales System. Das zum 01.01.2019 in Kraft tretende neue Verpackungsgesetz, wird den Ansprüchen längst nicht gerecht." Es schloss sich eine umfangreiche Diskussion zu innen- und außenpolitischen Themen an. Sie ging von den ersten Äußerungen und Aktionen der neuen Koalition auf Bundesebene, über die Wahlen in Rußland, über die einseitige Berichterstattung der Medien, bis zur wachsenden Kriegsgefahr in der Welt.