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Linksfraktion fordert Auswertung von Grundsicherungsmodellen für M-V

Nach der heutigen Information im Sozialausschuss des Landtags M-V über die ersten Ergebnisse eines Grundsicherungsprojektes durch die Leiterin der Forschungsgruppe, Frau Minna Ylikännö vom KELA-Institut aus Finnland, erklärt Torsten Koplin, sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Auch wenn die endgültigen Ergebnisse der Experimentellen Feldstudie zum Grundeinkommen in Finnland erst im Jahr 2020 vorliegen werden, hat die Projektleiterin Frau Ylikännö schon heute interessante Informationen geliefert, die auch für die Weiterentwicklung des Grundsicherungssystems in Deutschland und M-V von Bedeutung sein könnten.

Das Grundeinkommensexperiment wurde 2015 unter einer Mitte-Rechts-Regierung beschlossen, die dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hatte. In den Jahren 2017 und 2018 nahmen 2000 arbeitslose Frauen und Männer an dem Projekt teil und erhielten neben anderen Sozialleistungen oder Arbeitseinkommen zusätzlich eine Grundsicherung von 560 Euro pro Monat.

Die von vielen Kritikern vermutete Annahme, dass die Arbeitslosen durch das Grundeinkommen träge und inaktiv werden würden, hat sich nicht bestätigt. Vielmehr waren ein deutlich besseres Wohlbefinden, weniger gesundheitliche Probleme sowie mehr Zuversicht und Selbstbefähigung zu verzeichnen.

Vor dem Hintergrund einer weiterhin hohen Zahl von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern und einer sich in den nächsten Jahren rasant verändernden Arbeitswelt stellt sich auch für Deutschland und M-V die Frage, wie eine motivierende und unbürokratische Grundsicherung aussehen muss.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Erfahrungen mit den Grundsicherungsmodellversuchen in den USA, Kanada, Finnland und den Niederlanden auszuwerten und noch in dieser Wahlperiode dem Landtag ein oder mehrere mögliche Modelle zur Diskussion vorzulegen.“