Mangelndes Problembewusstsein für Nordkreuz-Komplex

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Waffenkäufe bei der Firma ‚Baltic Shooters‘ bzw. beim Güstrower Waffenhändler und Schießplatzbetreiber Frank T.“(Drs. 7/5606) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Knapp sieben Wochen lässt sich die Landesregierung Zeit, um nun mitzuteilen, dass keine Informationen zu Waffenkäufen von Regierungsmitgliedern und leitenden Beamten beim ehemaligen Nordkreuz-Mitglied Frank T. vorliegen. Die Aussagekraft der Antwort ist ohnehin in Frage zu stellen, da die Angaben auf freiwilliger Basis erfolgten. Nachdem Ex-Innenminister Lorenz Caffier aufgrund seines Waffenkaufs und dem Umgang damit kürzlich seinen Hut nehmen musste, wird wohl niemand sofort ‚hier‘ schreien, wenn es um die Frage weiterer Geschäftsbeziehungen geht.

Das mangelnde Problembewusstsein für den Nordkreuz-Komplex zeigt sich abermals, da sich die Landesregierung nie veranlasst sah, intern von Waffenkäufen bei einem früheren Nordkreuz-Mitglied abzuraten. Nicht zuletzt, weil werktäglich Polizeieinheiten auf seinem Schießplatz ein- und ausgingen, galt Frank T. als bestens vernetzt innerhalb der Sicherheitsbehörden Mecklenburg-Vorpommerns. Spätestens mit der Einleitung eines Terrorverfahrens des Generalbundesanwalts gegen zwei Mitglieder der Gruppierung wäre ein entsprechender Hinweis dringend geboten gewesen.“