Mehrheit des Landtages stiehlt sich aus der Verantwortung für die Kommunen

Kommunale Spitzenpolitiker der Partei DIE LINKE, wie die Ländräte der Landkreise Rügen, Ostvorpommern und Demmin, Kerstin Kassner, Dr. Barbara Syrbe und Siegfried Konieczny und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt, Angelika Gramkow, haben die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung heftig kritisiert:

Eine Schuldenbremse auf Landesebene bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als dass die Kommunen unter noch größeren Druck geraten und sich weiter verschulden müssen, um eine angemessene Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Die Jugendhilfe- und Sozialkosten steigen weiter.

Es ist richtig, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auch von einer ordentlichen Haushaltspolitik abhängt. So ist der Landeshaushalt unter rot-rot konsolidiert worden und das Land nimmt seit 2006 keine neuen Schulden auf. Wir rufen nicht nach neuen Schulden. Aber die Situation der Kommunen bleibt weiter angespannt. Das kann man auch nicht mit Hochglanzbroschüren schönreden.

Offensichtlich will sich eine Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und FDP ihrer Verantwortung für die Kommunen entledigen. Das wird niemals unsere Zustimmung finden. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung unserer Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land ist längst überfällig.